Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird von Freitag bis Montag als Teil einer Delegation des Europarates in die Ukraine reisen, um die dort am Sonntag stattfindenden Parlamentswahlen zu beobachten.

Im Rahmen des Programms der Wahlbeobachtung trifft sich die Delegation u. a. mit Vertreter/innen der politischen Parteien, von Medien sowie zivilgesellschaftlicher Gruppen, um sich über deren Sichtweisen auf die Wahlen und den Wahlkampf zu informieren.

Am Sonntag wir Andrej Hunko den Wahlablauf in Odessa beobachten.

Bereits im September hatte Andrej Hunko an einer Delegationsreise des Europarates zur Vorbereitung der Wahlbeobachtung teilgenommen. Bezüglich des Wahlkampfes und der Bedingungen, unter denen die Wahlen stattfinden, erklärt er:

„Die Wahlen finden unter äußerst schwierigen Bedingungen statt. Aufgrund des Krieges im Osten des Landes kann dort in Teilen nicht gewählt werden und im ganzen Land war der Wahlkampf von der extremen Polarisierung um die Frage des Krieges im Osten geprägt.

Vor allem für einige oppositionelle Parteien, war angesichts der gegen sie gerichteten politischen Gewalt kein normaler Wahlkampf möglich. Die dokumentierten Übergriffe gegen oppositionelle Kandidaten sind inakzeptabel.

Die Wahlen stehen damit von Beginn an unter keinem guten Stern. Auch wenn zu hoffen ist, dass die Wahlen zur Entspannung der Lage beitragen, ist dies fraglich.“