Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

„Die geplante Öffnung Interpol-Datenbanken für private Firmen ist datenschutzrechtlich höchst bedenklich. Vom neuen Interpol-Präsidenten erwarte ich mehr Sachlichkeit in der Debatte um einen entsprechenden Vorstoß“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur neuen Interpol-Initiative „I-Checkit“.

Die internationale Polizeiorganisation Interpol unterhält eine elektronische Sammlung gestohlener Reisedokumente (SLTD). Letztes Jahr startete die Organisation das Pilotprojekt „I-Checkit“ mit dem Ziel, Fluglinien Zugriff auf dieses Informationssystems zu gewähren. 

Andrej Hunko weiter:

„Interpol warb bereits nach dem Absturz des Malaysia-Airlines-Fluges 370 für ‚I-Checkit‘, als nachträglich festgestellt wurde dass zwei Personen unter falschem Namen eincheckten. Anfangs wurde fälschlicherweise behauptet, es habe sich um ‚Terroristen‘ gehandelt. 

Die Bundesregierung bestätigt nun, dass die Pläne viel weitgehender sind: Die Datenbank soll auch für Schifffahrtsgesellschaften, Hotels und Banken geöffnet werden. 

Interpol hatte hierzu Druck aufgebaut und die Meldung lanciert, ‚ausländische Kämpfer‘ würden Ausreisekontrollen umgehen indem sie Kreuzfahrtschiffe für die Einreise in die Türkei nutzen. Einen Beleg dafür bleibt die Organisation schuldig. Auch in EU-Gremien wurde die Information nicht bestätigt. Ich halte das deshalb nicht für glaubwürdig. 

Natürlich sind ‚ausländische Kämpfer‘ eine reale Gefahr. Allerdings wird damit plötzlich die Durchsetzung umfangreicher neuer Kompetenzen und Datensammlungen von Polizeibehörden begründet. In diesem Ausmaß konnten wir das zuletzt nach 9/11 beobachten. 

Die Auswirkungen der neuen Maßnahmen auf Bürgerrechte und Datenschutz werden kaum erfasst, vielfach handelt es sich um einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre auch von Angehörigen der EU-Mitgliedstaaten. Etliche Vorschläge schlummerten bereits in der Schublade oder wurden von den zuständigen Parlamenten abgelehnt, darunter die europäische Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten oder die Ausweitung von Kontrollen an den EU-Außengrenzen. 

Nun wird versucht, die Maßnahmen über internationale Gremien zwingend vorzuschreiben. Interpol ist mit der Umsetzung der UN-Resolution 2178 gegen ‚ausländischen Kämpfer‘ beauftragt. Ein hierzu gestartetes Maßnahmenbündel fällt mit der Amtsübernahme des Interpol-Generalsekretärs durch den Deutschen Jürgen Stock zusammen. Stock verfügt durch sei früheres Amt als Vizepräsident des Bundeskriminalamtes über gute Kontakte zur Sicherheitsindustrie und hat sich stets für neue Überwachungstechnologien stark gemacht.

Wir dürfen die Initiative zu ‚ausländischen Kämpfern‘ nicht den innenpolitischen Scharfmachern überlassen. Ich plädiere deshalb dafür, Gesetzesverschärfungen nicht im Eiltempo durchzupeitschen. Es gibt keine gesetzgeberischen Sonderrechte für Polizeibehörden. Ich fordere deshalb ausreichend Zeit für eine Auseinandersetzung über die bürgerrechtliche Brisanz der neuen behördlichen Sammelwut.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Maßnahmen der Polizeiorganisation Interpol gegen sogenannte ausländische Kämpfer“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/520-massnahmen-der-polizeiorganisation-interpol-gegen-sogenannte-auslaendische-kaempfer 

Übersicht zur Änderung und Neuinterpretation von Gesetzen wegen „ausländischer Kämpfer“ mit Maßnahmen von EU und UN: https://netzpolitik.org/2014/aenderung-und-neuinterpretation-von-gesetzen-wegen-auslaendischer-kaempfer-lange-liste-der-massnahmen-von-eu-und-vn 

Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

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