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Der ausufernden Spitzelei des Verfassungsschutz mit „Stillen SMS“ Einhalt gebieten

„Innerhalb eines Jahres hat sich die Zahl der vom Verfassungsschutz verschickten heimlichen Ortungsimpulse verfünffacht. Der Inlandsgeheimdienst mutiert zum elektronischen Spitzelapparat. Die nun geplante Ausweitung der computergestützten Spionagemethoden auch auf Soziale Netzwerke muss unbedingt verhindert werden“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Antwort auf eine Kleine Anfrage.

„Stille SMS“ werden von Behörden an Mobiltelefone verschickt, um diese dann über Abfragen bei den Mobilfunkprovidern zu orten. Im zweiten Halbjahr 2014 versandte die Behörde 142.108 „Stille SMS“, im ersten Halbjahr rund 53.000. Im ersten Halbjahr 2013 lag der Wert noch bei 28.472. Zahlen zum Zoll werden gar nicht mehr offen mitgeteilt. 

Andrej Hunko weiter:

„Auch das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt nutzen die Maßnahme. So wird das Vertrauen in die digitale Privatsphäre weiter ausgehöhlt. Handys sind zum Telefonieren da, nicht um deren Besitzer heimlich zu verfolgen. 

Eigentlich ist die Maßnahme auch gar nicht erlaubt: Denn Polizei und Geheimdienste dürfen nur passiv die Kommunikation von Telefonen abhören. Die ‚Stillen SMS‘ werden aber von den Behörden erst erzeugt.

Das Auskunftsverhalten der Bundesregierung gegenüber uns Abgeordneten verhält sich zum Ansteigen der elektronischen Spitzelei leider entgegengesetzt. Wir fordern deshalb weiterhin die Veröffentlichung der zigtausend Suchbegriffe, mit denen Geheimdienste den Internetverkehr durchforsten.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Einsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im zweiten Halbjahr 2014“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/585-einsaetze-von-sogenannten-stillen-sms-wlan-catchern-imsi-catchern-funkzellenabfragen-sowie-software-zur-bildersuche-im-zweiten-halbjahr-2014 

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