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Innenministerium muss die Bundespolizei aus Serbien, Ungarn und Italien zurückbeordern

„Weit weg von deutschen EU-Binnengrenzen ist die Bundespolizei im Einsatz, um Migrant/innen an der Weiterreise nach Deutschland zu hindern. Die Bundesregierung setzt damit ein völlig falsches Signal in der europäischen Migrationspolitik“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts einer entsprechenden Mitteilung des Bundesinnenministeriums. 

Seit November spürt die Bundespolizei mit „trilateralen Streifen“ in Eisenbahnzügen in Norditalien unerwünschte Migrant/innen auf. Außer bayerischer Landespolizei ist auch Österreich beteiligt. Die Drei-Länder-Patrouillen werden auf Eisenbahnzüge von Ungarn über Österreich nach Deutschland ausgeweitet. Mindestens 20 deutsche Bundespolizist/innen sind außerdem nach Serbien beordert, um dort Migrant/innen aus dem Kosovo aufzuhalten. 

Andrej Hunko weiter:

„Bislang fanden die gemeinsamen Streifen lediglich in der bilateralen Zusammenarbeit mit benachbarten ausländischen Polizeibehörden statt. Immer wieder wurde der rassistische Charakter der Maßnahmen bekannt: Obwohl Kontrollen Stichprobencharakter haben müssen, werden meist Menschen mit dunkler Hautfarbe nach Papieren gefragt oder durchsucht. 

Angesichts der gestrigen Jubelreden zum 20-jährigen Schengener Abkommen sind die neuen Maßnahmen blanker Zynismus. Denn eigentlich darf an den Binnengrenzen niemand mehr kontrolliert werden. Statt der Freizügigkeit etabliert die Bundespolizei mit ihren ‚trilateralen Streifen‘ ein Zwei Klassen-System für Reisende in der Europäischen Union.

Nun werden die Kontrollen sogar weiter verstärkt. Seit Samstag hat die Bundespolizei Beamt/innen zu italienischen Fährhäfen in Ancona, Bari, Brindisi, Triest und Venedig abkommandiert. 

Anstatt Migration aufhalten oder kontrollieren zu wollen muss sich die Bundesregierung um eine vernünftige europäische Willkommenskultur bemühen. Die deutschen Bundespolizist/innen müssen umgehend zurückbeordert werden“.

Download der Antwort auf die Schriftliche Frage zu gemeinsamen Streifen der Bundespolizei sowie "Unterstützung des Grenzmanagements" im europäischen Ausland: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/597-schriftliche-frage-zu-gemeinsamen-streifen-der-bundespolizei-sowie-unterstuetzung-des-grenzmanagements-im-europaeischen-ausland 

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