„Mit drei Milliarden Euro will die Europäische Union die Türkei für die Mithilfe bei der Vorverlagerung ihrer Außengrenzen gewinnen. Auf dem geplanten Gipfeltreffen mit der türkischen Regierung werden Maßnahmen zur Rücknahme von Abgeschobenen verhandelt, auch die gemeinsame Grenzüberwachung steht auf der Agenda. Das Erdoğan-Regime wird zum Gatekeeper der EU aufgebaut“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts der Antwort des Bundesinnenministeriums zur Zusammenarbeit mit der Türkei bezüglich Grenzkontrolle und Grenzüberwachung.
Vor zwei Jahren unterzeichnete die Türkei mit der EU ein Rückübernahmeabkommen. Zunächst gilt der Vertrag nur für eigene Staatsangehörige, ab 1. Oktober 2017 müssen auch ausreisepflichtige Drittstaatsangehörige zurückgenommen werden. Die Europäische Union will die Türkei nun überreden, schon jetzt Drittstaatsangehörige in die Türkei abschieben zu können. Die Bundesregierung verhandelt derzeit ein Durchführungsprotokoll. Die Bundespolizei beteiligt sich an Übungen und Frontex-Mission in der Grenzregion.
Andrej Hunko weiter:
„Auch die Türkei würde von den Maßnahmen profitieren. Im Gegenzug sollen neue Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen eröffnet und das Land als sicherer Herkunftsstaat eingestuft werden.
Der Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat die Türkei an den Rand eines Bürgerkrieges gebracht. Die Regierung lässt den islamischen Staat gewähren und bombardiert stattdessen den kurdischen Widerstand. Unter diesen Umständen neue Verhandlungen zum EU-Beitritt in Aussicht zu stellen ist ein fatales Signal an die türkische und kurdische Opposition.
Die Beitrittsverhandlungen sollen als ‚ Gesprächskanal‘ für weitere Absprachen dienen. Genannt werden der Kapazitätsaufbau der türkischen Küstenwache, der Austausch lagerelevanter Informationen und die gegenseitige Entsendung von Verbindungsbeamten. Unter Beteiligung von Frontex wollen Bulgarien, Griechenland und die Türkei ein trilaterales Grenzkontrollzentrum errichten. Die Bundespolizei beteiligt sich an einer in der Region abgehaltenen Übung der EU-Agentur Frontex, weitere 100 Polizeibeamt/innen werden an die griechisch-türkische Grenze entsandt.
In zwei Wochen will die Europäische Union mit der Türkei auf einer Konferenz das weitere Vorgehen zur Migrationskontrolle beraten. Ich begrüße, dass sich die Bundesregierung mit 534 Millionen Euro an dem Unterstützungsfonds zur Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter beteiligen will. Jedoch fürchte ich, dass ein beträchtlicher Teil des Geldes für Grenzkontrolle und Grenzüberwachung abgezweigt wird und hiervon Sicherheitsbehörden profitieren.
Ich fordere von der Bundesregierung, auf dem Gipfel jede Zusammenarbeit mit türkischen Grenzpolizeien oder Militärs auszuschließen. Eine Bedingung zur Lösung der Flüchtlingskrise ist Frieden in Syrien und der Türkei. Das ist nur möglich, wenn die türkische Regierung einen Demokratisierungsprozess durchläuft und Frieden mit kurdischen Bewegungen schließt.“
Download der Kleinen Anfrage „Zusammenarbeit mit der Türkei zur Grenzkontrolle und Grenzüberwachung“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/703-zusammenarbeit-mit-der-tuerkei-zur-grenzkontrolle-und-grenzueberwachung