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Europol auf dem Weg zur Superbehörde - Parlamente werden abgehängt

„Die Anschläge in Paris wurden in mehreren Ländern geplant und organisiert. Grenzüberschreitende, koordinierte Ermittlungen sind deshalb richtig und wichtig. Das darf aber nicht bedeuten, dass sich ein Sicherheitsapparat zur Gefahrenabwehr verselbständigt.“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu zwei Antworten des Bundesinnenministeriums. 

Europol richtet ein „Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung“ und ein „Zentrum zur Terrorismusbekämpfung“ ein. Eine neue „Meldestelle“ arbeitet mit Providern wie Google, Youtube, Facebook und Twitter zusammen, um unliebsame Postings oder Videos aus dem Internet zu entfernen. Zu den Analysewerkzeugen der Zentren gehören die Auswertung von Finanzdaten und die Auswertung des Internet. Internetanbieter und Fluglinien sollen zur Herausgabe von IP-Adressen und Personendaten verpflichtet werden. 

Andrej Hunko weiter:

„Wir erleben einen rasanten Aufwuchs der Kompetenzen von EU-Agenturen. Zwischen dem Beschluss und der Umsetzung der Maßnahmen liegen mitunter nur wenige Monate. Diese Geschwindigkeit macht eine gesellschaftliche und parlamentarische Kontrolle unmöglich.

Gegenwärtig diskutieren das Parlament, die Kommission und der Rat eine Neufassung der Europol-Verordnung. Europol fordert Zugriff auf die Daten von privaten Firmen, darunter Reiseanbieter und Internetfirmen. Es handelt sich dabei um auf Vorrat gespeicherte Daten. Zu den Plänen gehört auch, dass Europol Personendaten aus Befragungen von Geflüchteten erhält.

Europol ist auf dem Weg zur Superbehörde. Das Bundesinnenministerium muss sich deshalb in den gegenwärtigen Diskussionen zur Neufassung der Europol-Verordnung für mehr parlamentarische Kontrolle einsetzen. 

Richtig wäre, bis zur neuen Europol-Rechtssetzung ein Moratorium zu beschließen und die neuen Kompetenzen der Agentur zunächst auf Eis zu legen. Alles andere wäre ein Schritt zur Entdemokratisierung.“

Download der Kleinen Anfrage „Neue Kompetenzen von EU-Agenturen hinsichtlich sogenannter ausländischer Kämpfer“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/705-neue-kompetenzen-von-eu-agenturen-hinsichtlich-sogenannter-auslaendischer-kaempfer 

Download der Kleinen Anfrage „EU-Datensammlungen über sogenannte ausländische Kämpfer“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/702-eu-datensammlungen-ueber-sogenannte-auslaendische-kaempfer 

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