„Nach Auswahl der israelischen ‚Heron TP‘ als Kampfdrohne für die Bundeswehr steht nun die Bewaffnung auf der Agenda. Die Bundesregierung will nach bereits stattgefundenen ‚Informationsveranstaltungen‘ mit Herstellern von Raketen und Lenkbomben verhandeln. Noch in diesem Jahr soll eine Entscheidung fallen. Klar ist schon jetzt, dass die deutsche Killerdrohne mehrere Waffensysteme gleichzeitig befördert“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Mitteilung des Verteidigungsministeriums.
Hergestellt wird die „Heron TP“ von Israel Aerospace Industries, Hauptauftragnehmer ist die Airbus DS Airborne Solutions GmbH (ADAS). Die Auswahlentscheidung als „Überbrückungslösung“ bis 2025 ist an Auflagen zur Zulassung und Waffenintegration geknüpft. Bis zur Lieferung der „Heron TP“ zwei Jahre nach Vertragsabschluss könnten aber auch die in Afghanistan geflogenen „Heron 1“ als unbewaffnete Zwischenlösung dienen. Die „Heron TP“ gewann das Verfahren, da ihre Bewaffnung skalierbar ist und sowohl kleinere als auch größere Munition umfasst. Dies habe das israelische Verteidigungsministerium zugesichert. Außer „Luft-Boden-Effektoren“ können auch Zielbeleuchtungsgeräte (Laser) montiert werden.
Andrej Hunko weiter:
„Das Verteidigungsministerium begründet den Zuschlag für Airbus mit dem ‚Aufbau realen industriellen Know-hows bei europäischen Unternehmen‘. Dies sei für die angestrebte ‚Eurodrohne‘ von Vorteil. Wie beim Skandal um das zunächst beerdigte Projekt ‚Euro Hawk‘ erweist sich das deutsche Drohnenprogramm als Konjunkturpaket für die Rüstungsindustrie.
Im derzeitigen Haushalt sind bereits Mittel in Höhe von insgesamt 580 Millionen Euro vorgesehen. Ich gehe von zusätzlichen Kosten in einer ähnlichen Größenordnung aus – nicht nur, weil sich das System während der Fertigung verteuern wird. Denn die Drohne benötigt eine leistungsstarke Satellitenverbindung, die entweder selbst eingerichtet oder geleast werden muss. Auch hier könnte Airbus mit dem von zehn EU-Mitgliedstaaten (auch Deutschland) bezahlten Europäischen Datenrelaissystem EDRS profitieren.
Keine Bundeswehr-Drohnen dürfen ohne Sondergenehmigung in militärischen oder zivilen Lufträumen fliegen. Das könnte sich ändern: Bis Juni soll der Hersteller die Möglichkeiten zur Zulassbarkeit der ‚Heron TP‘ skizzieren, dies betrifft auch Fragen der Bewaffnung. Unter Umständen würden die deutschen Drohnen in Israel stationiert, dort für Trainings geflogen und in die jeweiligen Einsatzgebiete überführt.
Obwohl die Bundeswehr die neueste Version ‚Block 2‘ beschaffen will, ist das System nicht ausgereift. Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass der britische Geheimdienst den Datenlink der israelischen Drohnen abgehört hat und sogar Videos mitschnitt. Das Verteidigungsministerium will deshalb die Kommunikationsanlage der ‚Heron TP‘ sowie die Verschlüsselungsverfahren nachverhandeln. Ich vermute, die Bundeswehr wird auf den Einbau eines Systems des deutschen Geheimdienstzulieferers Rohde & Schwarz bestehen.
Vor der Beschaffung von Kampfdrohnen hatte die Bundesregierung im Koalitionsvertrag eine ‚gesellschaftliche Debatte‘ versprochen. Eine Beruhigungspille, denn wie es in der vorliegenden Antwort heißt, bestand diese aus einer kurzen Anhörung und Debatte im Bundestag.
Kampfdrohnen sind Offensivwaffen und senken die politische Hemmschwelle bei der Entscheidung über Militäreinsätze. Ihr Einsatz führt zur Entgrenzung des Krieges, zeitlich und räumlich. Deshalb lehnen wir die ‚Übergangslösung‘ ebenso ab wie die gleichzeitige Entwicklung einer ‚Eurodrohne‘.
Anstatt das nächste Milliardengrab zu öffnen, brauchen wir ein Verbot dieser Waffen. Auch deutsche Kampfdrohnen könnten völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Angezeigt wäre ein Beschaffungs-Moratorium europäischer Regierungen, das Normen setzt und einen Einstieg in die vorbeugende Rüstungskontrolle ermöglicht. Ziel muss eine UN-Konvention zur Ächtung dieser Waffen sein.“
Download der Kleinen Anfrage „Auswahlentscheidung zur Beschaffung von bewaffneten Drohnen“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/754-auswahlentscheidung-zur-beschaffung-von-bewaffneten-drohnen