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Fragwürdige Sicherheitszusammenarbeit mit Tunesien

Anlässlich der Reise des Bundesinnenministers nach Marokko, Algerien und Tunesien und der geplanten Zusammenarbeit zur verbesserten Migrationskontrolle erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko:

„Neben Algerien und Marokko will die Bundesregierung auch Tunesien als ‚sicheres Herkunftsland‘ einstufen. Die Europäische Kommission verhandelt derzeit ein Abschiebeabkommen mit der Regierung in Tunis. Im Gegenzug wird das Land bei der Militarisierung seiner Grenzanlagen unterstützt. Mit der dieser Vorverlagerung der EU-Außengrenzen übergeht die Bundesregierung die wesentlichen Errungenschaften der Revolten von 2011, in denen TunesierInnen vor allem für Bewegungsfreiheit gekämpft hatten. Auch heute haben vor allem junge Erwachsene kaum Perspektiven im Land. Weiterhin werden kritische Medien zensiert und Aktivisten verfolgt. Homosexualität wird mit Gefängnis bestraft.

Die Bundesregierung baut die Sicherheitszusammenarbeit mit der ohnehin viel zu mächtigen Polizei Tunesiens aus. Das Bundeskriminalamt schult die Behörden zu Ermittlungsmethoden zur ‚Terrorismusbekämpfung‘. Wie beim Arabischen Frühling könnten die Kenntnisse aber auch gegen die missliebige Opposition genutzt werden. Ein gemeinsames Grenzpolizeiprojekt wurde nun erneut aufgestockt, die Bundesregierung beteiligt sich am Aufbau militärischer Überwachungsanlagen an der Grenze zu Libyen. Hiervon dürften - wie in Algerien - vor allem europäische Rüstungskonzerne profitieren. Auch die von Bundesinnenminister de Maizière in Tunesien anvisierten biometrischen Systeme spülen Geld in die Kassen deutscher Konzerne.

Mittlerweile ist auch das neue deutsch-tunesische Sicherheitsabkommen fertig verhandelt und steht kurz vor der Unterzeichnung. Als Gegenleistung haben die G7-Staaten unter deutscher Führung massive Investitionen in drei Infrastruktur-Großprojekte versprochen. 

Ich vermute, die Anstrengungen drehen sich vor allem um die Kontrolle Libyens. Nach dem Scheitern einer EU-Sicherheitsmission im Nachbarland soll diese nun neu aufgelegt werden, eine ähnliche Mission wird von der VN-Mission UNSMIL vorbereitet. Nach Medienberichten operieren bereits Sondereinsatzkommandos aus Frankreich und den USA in Libyen, auch die Bundeswehr plant Kooperationsprojekte von Tunesien aus. Die Regierung in Tunis habe sich laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage hierzu ‚offen gezeigt‘.

Die Länder des Arabischen Frühlings dürfen nicht zu Bollwerken der europäischen Migrationsabwehr ausgebaut werden. Die aktuelle Flüchtlingskrise wirft die Frage nach der grundsätzlichen Ausrichtung der EU auf. Hierzu gehört eine Nachbarschaftspolitik, die eine soziale und wirtschaftliche Entwicklung fördert. Geflüchteten muss mit Solidarität und nicht mit Abwehr begegnet werden.“

Download der Kleinen Anfrage „Deutsche Beteiligung an zivil-militärischen Ausbildungsmissionen in Libyen und Tunesien“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/753-deutsche-beteiligung-an-zivil-militaerischen-ausbildungsmissionen-in-libyen-und-tunesien 

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