Der Abgeordnete der in der türkischen Nationalversammlung vertretenen Demokratischen Partei der Bevölkerung (HDP) Nihat Akdoğan berichtet von einem möglichen Einsatz von Giftgas durch das türkische Militär in der türkisch-kurdischen Stadt Yüksekova (Gever). In der Stadt in der Provinz Hakkari attackiert und bombardiert das türkische Militär seit sieben Tagen Wohnviertel. Gestern Abend riefen mehrere BewohnerInnen der Stadt die Abgeordneten der HDP an und baten um Hilfe, da unzählige Menschen als Folge von einem eingesetzten Gas langfristig Atemnot und ernsthafte gesundheitliche Probleme haben. Weitere BewohnerInnen sprechen von 40 getöteten Menschen, deren Körper nach dem Gaseinsatz vollkommen verbrannt seien. An dem Einsatz beteiligte Soldaten trugen den Berichten zufolge Gasmasken über dem Gesicht und Sauerstoffgeräte auf dem Rücken.
Vor wenigen Tagen verhinderten die türkischen Grenzbehörden die Einreise von mehreren MenschenrechtsbeobachterInnen, die von Abgeordneten aus dem Bundestag und Landtagen zur Beobachtung des Newrozfestes gesandt wurden. Nun wird von einem möglichen Einsatz von Chemiewaffen in der Stadt Yüksekova in den kurdischen Provinzen der Türkei berichtet. Hunderte ZivilistInnen wurden im letzten Halben Jahr von der türkischen Armee ermordet. Eine weitere Eskalation durch Angriffe auf die Bevölkerung während der Newrozfeierlichkeiten waren absehbar und hätten durch eine auf Menschenrechte basierte Politik der Bundesregierung und der EU verhindert werden können.
„Die Bundesregierung ist gefordert endlich ihre weitgehend kritiklose Zusammenarbeit und Waffenbrüderschaft mit der Türkei aufzugeben. Stattdessen muss entschiedener Druck auf die türkische Regierung ausgeübt werden. Statt Milliarden zur Abschottung Europas auszugeben, muss die militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der Türkei auf Eis gelegt werden, bis die AKP-Regierung zur Besinnung kommt und endlich Frieden mit den KurdInnen ermöglicht“, fordert Andrej Hunko, Mitglied des Bundestags und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, DIE LINKE.
„Die Regierung Erdogan/Davotoglu ist dabei den gesamten Mittleren Osten in Zusammenarbeit mit dem sogenannten Islamischen Staat (IS) und weiteren Dschihadistischen Gruppen in ein noch größeres Chaos zu stürzen. Menschenrechte werden systematisch mit Füßen getreten, ZivilistInnen in Kellern und Wohnhäusern massakriert und nun wird von einem erneuten Einsatz chemischer Waffen durch die türkische Armee berichtet. Die Bundesregierung muss endlich Menschenrechte anstatt Geostrategische Interessen in den Mittelpunkt ihrer Türkeipolitik stellen, ansonsten ist sie mitverantwortlich für weitere Massaker, Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen“, so Martin Dolzer, Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft, DIE LINKE.
Abgeordnete der HDP versuchen derzeit durchzusetzen, dass eine unabhängige Kommission in die betroffenen Stadtteile von Yüksekova gelassen wird, um den Vorfall zu untersuchen. Dies wird jedoch seitens der türkischen Behörden verhindert. „Wir fordern dass Abgeordneten der HDP und unabhängigen Menschenrechtsbeobachtern sofort der Zugang zum Ort des Geschehens genehmigt wird, um den Vorfall untersuchen zu können.“
Andrej Hunko, Mitglied des Bundestags und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Martin Dolzer, Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft
Bundesarbeitskreis "Demokratie in der Türkei, Frieden in Kurdistan" BAK-DTFK, DIE LINKE