Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

EUNAVFORMED Bw„Die EU-Militärmission dient nicht nur zur Migrationskontrolle im Mittelmeer. Die Bundeswehr führt Befragungen von Geflüchteten durch, die Ergebnisse werden an den Bundesnachrichtendienst weitergereicht. Das in Deutschland angeblich beendete ‚Befragungswesen‘ des Auslandsgeheimdienstes findet also faktisch auf Kriegsschiffen statt“, erklären die Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko und Dr. Alexander S. Neu angesichts einer entsprechenden Antwort des Auswärtigen Amtes zur Operation EUNAVFOR MED.

Derzeit beteiligen sich 24 EU-Mitgliedstaaten an der Operation EUNAVFOR MED. Nur Deutschland, Großbritannien, Italien, Slowenien und Spanien stellen Schiffe und sind deshalb im operativen Hauptquartier sowie im seegehenden taktischen Hauptquartier vertreten. Insgesamt umfasst die Militärmission 1.376 Personen. Die Kosten der Bundeswehr belaufen sich bis jetzt auf 13,5 Millionen Euro.

Andrej Hunko weiter:

„Italien und Griechenland setzen auch U-Boote ein – wohl kaum zur Migrationskontrolle oder zum Aufgreifen von Fluchthelfern. Deutlich wird, dass EUNAVFOR MED zur Vorbereitung oder Begleitung militärischer Operationen in Libyen dient. Ein Stabsoffizier von EUNAVFOR MED ist nach Tunis entsandt worden. Zusammen mit dem US-Militär will die Bundeswehr in Tunesien libysche Soldaten ausbilden.

Über eine Task Force in Sizilien kooperieren die Militärs auch mit der kriminalpolizeilichen Agentur Europol. Ich halte dies für eine unzulässige zivil-militärische Zusammenarbeit. Nun soll auch die NATO ins Boot geholt werden. 

In einer sogenannten EU-internen Koordinierungszelle arbeitet auch die Grenzagentur FRONTEX mit der NATO zusammen. FRONTEX-Beamte sind schon jetzt in den Hauptquartieren von EUNAVFOR MED tätig. Eine neue Kooperationsvereinbarung erlaubt den Austausch von Lagedaten und operativen Informationen sowie gemeinsame Trainings und Übungen. Die ohnehin viel zu mächtige Grenzagentur wird dadurch weiter militarisiert.

Nach dem völkerrechtswidrigen EU-Türkei-Deal zur Verhinderung von Migration in die EU gerät das zentrale Mittelmeer wieder mehr in die öffentliche Aufmerksamkeit. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass keine Geflüchteten mehr bei der halsbrecherischen Überfahrt ertrinken. Statt militärischer Aufrüstung unterstützte ich deshalb die Forderung nach legalen Einreisemöglichkeiten für Asylsuchende. 

Die Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr sehen Einsätze zur Migrationskontrolle nicht vor. Dies muss auch das Auswärtige Amt zugeben. Die Bundesregierung muss sich deshalb für ausreichend zivile Kapazitäten zur Seenotrettung im Mittelmeer einsetzen.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage Neuerliche Ausweitung der Militärmission EUNAVFOR MED der Europäischen Union gegen irreguläre Migration im Mittelmeer: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/769-neuerliche-ausweitung-der-militaermission-eunavfor-med-der-europaeischen-union-gegen-irregulaere-migration-im-mittelmeer 

Die bei EUNAVFOR MED eingesetzten Schiffe, U-Boote und Flugzeuge (Frage von Dr. Alexander S. Neu): http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18154.pdf 

Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

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