logo die linke 530x168

INDECT-Forschung transparent machen!

„Das EU-Forschungsprogramm INDECT wird zurecht als ‚Bevölkerungsscanner’ bezeichnet. Den intransparenten Charakter des Programms bestätigt die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage.“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses.

In der Antwort blieben fast alle Fragen offen. Die Bundesregierung erklärt lediglich, dass das Bundeskriminalamt mit einer Veranstaltung zu einem „Foto-Fahndung“-Projekt  ausgeholfen hatte. Die Bundesregierung fördert zudem eigene Forschungsvorhaben, die wie INDECT das Projektziel einer „automatisierten Aufdeckung von Bedrohungen“ verfolgen.

„Das INDECT-Projekt ist derzeit nicht kontrollierbar“, kritisiert Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. „Weder die EU-Kommission noch die Bundesregierung sind bereit, eine befriedigende Auskunft über Projektziele und ihre Umsetzung zu erteilen. Vor kurzem hat der von den INDECT-MacherInnen selbsternannte Ethikrat zudem verfügt, heikle Informationen zukünftig nicht mehr auf der Webseite zu veröffentlichen – während gleichzeitig Tests im öffentlichen Raum vorbereitet werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck für die Offenlegung der Forschungspraxis von INDECT einzusetzen“.

 „Ich unterstütze die Erklärung von EU-Abgeordneten, in der die EU-Kommission aufgefordert wird, die geheim gehaltenen INDECT-Dokumente zugänglich zu machen. Ich werde bei den ProjektmacherInnen darauf drängen, die Forschung transparent zu gestalten. Ich verlange vor allem die Offenlegung der geplanten Tests im öffentlichen Raum sowie Informationen zur geplanten Nutzung des polnischen Supercomputers GALERA für den ‚Bevölkerungsscanner‘ INDECT“, schließt Hunko.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu INDECT

Frühere Pressemitteilung zu INDECT

Erklärung von EU-Abgeordneten

Drucken