„Die Europäische Kommission prüft die Schaffung einer weiteren EU-weiten Reisedatenbank. Antragsteller/innen sollen vorab Angaben zur Person, zu Kontaktdaten, zum Zweck der Reise und zu ihrer Route machen. Für die Gefahrenabwehr werden die Informationen mit polizeilichen Erkenntnissen abgeglichen. Diese anlasslose Rasterfahndung mit Personendaten ist weder verhältnismäßig noch notwendig“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Andrej Hunko. 

Das geplante „Reiseinformations- und –genehmigungssystem“ (ETIAS) betrifft Reisende aus EU-Drittstaaten, die von der Visumpflicht befreit sind. Es soll bestehende und geplante Systeme ergänzen. Ein EU-Passagierdatenregister wurde bereits beschlossen, noch dieses Jahr will der Rat ein „Einreisesystem“ auf den Weg bringen. 

Andrej Hunko weiter:

„Für eine Risikoanalyse dürften die zuständigen Behörden ‚sachdienliche Angaben‘ über die Reisenden erheben. Dieses Profiling verläuft automatisiert. Bei Verdachtsfällen werden weitere Datenquellen hinzugezogen. Es handelt sich also um eine Rasterfahndung.

Der zunehmende polizeiliche Datenhunger führt zu noch mehr Überwachung und Kontrolle. Vorhandene und zukünftige Datenbanken sollen in einem Kernsystem mit Fingerabdrücken und biometrischen Gesichtsbildern zusammenlaufen. Dies widerspräche der Zweckbindung der einzelnen Informationssysteme.

Die EU befindet sich in einer tiefen Krise. Digitale Grenzüberwachung darf kein sinnstiftendes europäisches Merkmal werden. Stattdessen muss die demokratische und soziale Entwicklung im Mittelpunkt stehen.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage Schaffung eines EU-weiten Reiseinformations- und -genehmigungssystems mit "sachdienlichen Angaben" über geplante Reisen: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/816-schaffung-eines-eu-weiten-reiseinformations-und-genehmigungssystems-mit-sachdienlichen-angaben-ueber-geplante-reisen