Die Europäische Polizeimesse deeskalieren!

 „Wieder präsentiert sich der sogenannte ‚Europäische Polizeikongress‘ als seriöse Diskussionsplattform, während die Veranstaltung seitens der Software- und Rüstungsindustrie als Verkaufsmesse gehandelt wird. Das Treffen wird von multinationalen wie mittelständischen Firmen finanziert, nach Höhe ihrer Einlage bestimmt sich der Platz auf der Redeliste“, kritisiert der Abgeordnete des Bundestages Andrej Hunko

„Auf der jährlichen Messe werden wir ZeugInnen der stetigen Aufrüstung gegen ‚abweichendes Verhalten‘, das mit teurer ‚Sicherheitstechnologie‘ gehandhabt werden soll. Mittels automatisierter Verfahren sollen ‚Risiken‘ in den bereits jetzt immensen polizeilichen Datenhalden und in sozialen Netzwerken aufgespürt werden. Hinzu kommen Satelliten, fliegende Kameras und andere zivil-militärische ‚Sensoren‘, die zur Migrationsabwehr, aber auch bei Gipfelprotesten in Stellung gebracht werden“, fährt Hunko fort.

In sogenannten „Fachforen“ schildern IndustrievertreterInnen ihre Perspektive zu Themen wie Migration, Freiheit des Internet oder vermehrte internationale Einsätze militarisierter Polizeien. Die Unternehmen stellen als Lösung ihre Produkte vor, mit denen die „Anwenderseite“ Polizei vermeintliche „Sicherheit“ erkaufen soll. Die VerkäuferInnen laden zu Gesprächen in der Kaffeepause an die ebenfalls zahlreich vorhandenen Ausstellungspavillons.

„Diese polizeistaatliche, technokratische Antwort auf drängende soziale Fragen lehne ich ab. Es ist offensichtlich, dass die Veranstaltung die Beschaffungsabteilungen von Innenministerien adressiert. Durch Einladungen von RepräsentantInnen aus Politik, Behörden und Verwaltung bekommt der ‚Polizeikongress‘ einen öffentlichen Charakter, der sich allerdings spätestens beim Eintrittspreis von 900 Euro als Farce entpuppt“, kritisiert Hunko.

Seit Jahren mobilisieren überwachungskritische linke Gruppen und Bürgerrechtsorganisationen zu Demonstrationen gegen das Stelldichein von Industrie, Geheimdiensten und Polizei. Ende Januar hatte die Berliner Gruppe „Out of Control“ einen zweitägigen Kongress zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Polizeimesse veranstaltet. Der gut besuchte Kongress hat Gruppen und Einzelpersonen mit einer radikalen Kritik an der „Sicherheitspolitik“ der Europäischen Union zusammengebracht.

Die diesjährigen Proteste gegen die Sicherheitsmesse werden unter anderem von Aktivisten des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung getragen, die gegen den Besuch der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström demonstrieren. Malmström steht in der Kritik wegen „Netzsperren“, dem ausufernden polizeilichen Datentausch innerhalb der EU wie auch mit den USA sowie neuen Verordnungen zu Frontex und Europol.

„Ich unterstütze den zahlreich vorgetragenen Widerstand“, kommentiert Hunko.

„Besonders freue ich mich, dass sich auch der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung der Kritik gegen die Polizeimesse anschließt und jetzt vermehrt die Europäische Union adressiert. Die von Malmström geführte Kommission ist verantwortlich für eine Politik, die in der Bundesrepublik wie auch in anderen Mitgliedsstaaten nicht durchsetzbar wäre. Zu Recht wird dies als ‚Policy Laundering‘, kritisiert: Umstrittene innenpolitische Maßnahmen werden mittels Umweg über die Europäische Union vernebelt und kommen in den Mitgliedsstaaten als vermeintlich von dort vorgegeben wieder an. Aktuelle Beispiele sind die Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren, Datenweitergabe an andere Regierungen oder die grenzüberschreitende Ausleihe von PolizistInnen in Zivil oder mit Schlagstock“, schließt der Abgeordnete.