Am 10. Mai soll in Aachen der Karlspreis an den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron verliehen werden. Bei dieser Gelegenheit wollen die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine ein Treffen zum Ukraine-Konflikt abhalten, ohne - wie bisher im Normandie-Format üblich - die Regierung der Russischen Föderation zu beteiligen.
Dazu erklärt Andrej Hunko, der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
"Eine funktionierende Einigung über einen Blauhelmeinsatz im Osten der Ukraine ist nicht ohne Russland möglich. Die Regierung in Kiew setzt weiterhin auf eine militärische Lösung und will den UN-Einsatz auch in diesem Sinn gestalten. Aber eine militärische Besetzung der Ostukraine durch ein völkerrechtlich abgesichertes Mandat wird es nicht geben. Die Bundesregierung darf die Poroschenko-Regierung nicht darin unterstützen, sich auf diese Weise aus ihren Verpflichtungen des Minsker Abkommens zu verabschieden."
Andrej Hunko, der seit vielen Jahren die Politik des Aachener Karlspreises kritisiert, weiter:
"Dass der französische Präsident Macron in Aachen geehrt werden soll, obwohl er dieser Tage erneut völkerrechtswidrig mit dem Einsatz militärischer Gewalt gegen Syrien droht, ist inakzeptabel. Mit der erneuten Ausgrenzung Russlands setzt der Aachener Karlspreis seine traditionelle Kalte-Kriegs-Logik fort. In einer Zeit, in der die Gefahr eines Umschlagens in einen heißen Krieg größer denn je ist, wären entgegengesetzte Initiativen notwendig, die auf Vertrauensbildung und Entspannung abzielen.“