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Keine EU-Mittel für Drohgebärden gegen Russland

Aktuell transportiert das US-Militär erneut 10.000 Soldaten und 3.400 Fahrzeuge durch Ostdeutschland in Richtung russische Grenze, darunter 400 Panzer. Ihr Ziel sind die NATO-Manöver Saber Strike 18 im Baltikum und das US-Manöver Atlantic Resolve in Polen. Nach Plänen der NATO und der EU soll dies zukünftig zum Normalzustand werden. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Andrej Hunko:

 „Im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) reserviert die Kommission 6,5 Milliarden Euro aus EU-Steuermitteln, um Straßen, Brücken und Flughäfen panzerfähig zu machen. Es ist ein Skandal, dass die Kommission diese aggressiven Maßnahmen gegen einen europäischen Nachbarn auch noch aus Gemeinschaftsmitteln unterstützen will. Hintergrund ist bereits eine schlecht verkappte Rechtsbeugung: Weil keine dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa erlaubt ist, müssen US- und NATO-Truppen an der russischen Grenze ‚rotieren‘.

Diese Vertiefung der Spaltung Europas soll zynischerweise aus einem Fonds mit dem Namen ‚Connecting Europe‘ finanziert werden. Zudem plant die Kommission die nationalen Hoheitsrechtsrechte unter dem Stichwort ‚militärisches Schengen‘ auszusetzen, damit militärisches Gerät zukünftig ohne besondere Erlaubnis der nationalen Behörden verlegt werden kann. Die Bewegungsfreiheit für EU-Bürger wird gleichgesetzt mit der Bewegungsfreiheit für Panzer – die Bundesregierung und die Kommission müssen diese unproduktiven Drohgebärden Richtung Russland endlich beenden.“

Download der Kleinen Anfrage „Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) und der Umbau der europäischen Militärpolitik“, die hoffentlich im Juni beantwortet wird: http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/19/020/1902005.pdf

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Geplante Logistik- und Transportinfrastrukturen in den osteuropäischen NATO-Staaten“: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/006/1900634.pdf

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