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Europäische Geheimdienstzusammenarbeit: Verfassungsschutz hat Datenschutzproblem

„Nach einer Gesetzesänderung kooperiert das Bundesamt für Verfassungsschutz mit 29 europäischen Geheimdiensten in Den Haag. Eine gemeinsame Datensammlung der informellen Gruppe steht laut der niederländischen Geheimdienstkommission rechtlich auf wackligen Füßen“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Andrej Hunko anlässlich der Antwort auf eine Kleine Anfrage zur „Counter Terrorism Group“.

Die „Counter Terrorism Group“ (CTG) gehört zum sogenannten „Berner Club“, dem informellen Zusammenschluss von Inlandsgeheimdiensten der EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegens und der Schweiz. Seit 2016 betreibt die CTG ein „operatives Zentrum“ in Den Haag. Die niederländische Kommission für die Überwachung der Nachrichten- und Sicherheitsdienste fordert, dass die von der CTG besser kontrolliert wird. Auch die fehlende Zusammenarbeit nationaler Datenschutzbehörden wird bemängelt. 

Andrej Hunko weiter:

„Die Bundesregierung vertraut darauf, dass an der CTG teilnehmende Geheimdienste die Informationen ‚zweckgemäß‘ nutzen. Ich glaube das nicht und sehe mich durch den Skandal um das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung bestätigt, bei dem aus Deutschland angelieferte Informationen verlustig gingen. Das Bundesinnenministerium will laut der Antwort hieraus keine Konsequenzen ziehen.

Ich habe mich in mindestens zehn Kleinen Anfragen nach der CTG erkundigt. In keinem Fall hat die Bundesregierung wesentliche Informationen mitgeteilt. Weder nennt das Bundesinnenministerium teilnehmende Dienste, noch erfahren wir Einzelheiten zu Personal und Kosten des Zentrums. Auch die Beschaffenheit der CTG-Datenbank oder eingesetzte Such- und Analysewerkzeuge bleiben geheim. 

Als Grund für die Heimlichtuerei gilt die ‚Drittpartei-Regel‘, wonach in einer Freigabeanfrage alle 30 Dienste bestimmen dürfen, welche Informationen an Parlamentarier weitergegeben werden. Jetzt kommt heraus: In keinem einzigen Fall hat sich die Bundesregierung bei der CTG um eine solche Freigabe bemüht. Das zeigt, wie das parlamentarische Informationsrecht von der Bundesregierung geringgeschätzt wird.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Datenaustausch im Rahmen der geheimdienstlichen europäischen "Gruppe für Terrorismusbekämpfung“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1167-datenaustausch-im-rahmen-der-geheimdienstlichen-europaeischen-gruppe-fuer-terrorismusbekaempfung-ctg 

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