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Keine Politik auf den Rücken von Geflüchteten: Die „Aquarius“ hat ein Nothafenrecht!

„Weder Italien noch Malta haben das Recht, die Einfahrt des Rettungsschiffs ‚Aquarius‘ zu verweigern. Zweifellos sind die geretteten Geflüchteten in einer Notsituation. In diesen Fällen greift ein völkergewohnheitsrechtliches Nothafenrecht. Ein von mir beauftragtes Bundestagsgutachten bestätigt das“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer „Schließung“ italienischer und maltesischer Häfen für die „Aquarius“.

Die 629 Geflüchteten stammen aus mehreren Rettungsmissionen auf hoher See, rund die Hälfte von ihnen wurde von der italienischen Marine an Bord genommen und an das Schiff „Aquarius“ von der Nichtregierungsorganisation Ärzte ohne Grenzen übergeben. 

Andrej Hunko weiter:

„Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation empfiehlt, in Fällen, in denen die Geretteten Asyl beantragen wollen, diese gerade nicht in dem Land abzusetzen, aus welchen sie geflohen sind. Stattdessen sollen die Kapitäne die zuständige maritime SAR-Rettungsleitstelle (Maritime Rescue Coordination Centre, RCC) benachrichtigen. Dies ist im vorliegenden Fall geschehen, die Rettungen wurden sogar vom MRCC in Rom koordiniert. 

Der neue italienische Innenminister Matteo Salvini nutzt die Notlage der Geflüchteten für die rassistische Stammtischpolitik seiner Lega Nord. Es ist auch die verfehlte Außenpolitik der Europäischen Union, die Menschen aus afrikanischen Ländern in die Boote treibt. Vielen Geflüchteten würde das Ertrinken erspart, wenn sich die EU-Mitgliedstaaten endlich zu einer eigenen Seenotrettungsmission oder sicheren Einreisemöglichkeiten entschließen würden. 

Ich begrüße deshalb die Initiativen der Bürgermeister von Neapel und Palermo, die ihre Bereitschaft zur Aufnahme der Geflüchteten erklärt haben. Es handelt sich um eine zutiefst menschliche Initiative inmitten einer von Rassismus, Chauvinismus und Nationalismus geprägten Debatte.“

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag zur Seenotrettung im Mittelmeer: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1009-wd-gutachten-der-italienische-verhaltenskodex-fuer-private-seenotretter-im-mittelmeer 

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