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Neue Europol-Israel-Kooperation verletzt die Territorialklausel


„Europol will noch enger mit israelischen Sicherheitsbehörden kooperieren. Einem Arbeitsabkommen soll ein operatives Abkommen folgen. Das ist problematisch, weil die Polizeiagentur auch mit dem Inlandsgeheimdienst Schin Bet Informationen tauscht. Noch schwerer wiegt, dass die Verträge gegen die Territorialklausel der Europäischen Union verstoßen könnten, wonach Kooperationen nicht in den Gebieten gelten, die Israel 1967 im Sechstagekrieg erobert hat. Mit der neuen Zusammenarbeit würde die Besatzungspolitik indirekt anerkannt“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine entsprechende Kleine Anfrage.

Nach 13 Jahren ergebnisloser Verhandlungen hat die israelische Regierung ein strategisches Abkommen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Straftaten mit Europol geschlossen. Die Beteiligten tauschen beispielsweise Lageberichte oder Prognosen aus. Die Unterzeichnung scheiterte an der Territorialklausel, mit der die Europäische Union alle Verträge mit Israel versieht. Sie betrifft das Westjordanland, den Gazastreifen, die Golanhöhen und Ostjerusalem. Im besetzten Bezirk Sheikh Jarrah in der gemeinsam beanspruchten Hauptstadt unterhält die israelische Polizei eine Direktion.

Andrej Hunko weiter:

„Mithilfe des geplanten operativen Abkommens würden auch personenbezogene Daten verarbeitet. Der Kommissionsentwurf enthält die Territorialklausel, wonach Europol keine Daten aus den besetzten Gebieten verarbeiten darf. Es ist aber völlig unklar, wie dies umgesetzt werden soll. Israelische Behörden müssten kenntlich machen, wo und auf welche Weise Personendaten gesammelt wurden. Ich befürchte jedoch, dass Israel die Territorialklausel mit einer Zusatzvereinbarung neutralisieren will. Dann kann der Polizeivertrag nur noch im Europäischen Parlament gestoppt werden.

Deutschland ist wichtigster Partner von Israel im EU-Forschungsrahmenprogramm ‚Horizon 2020‘. An bisher 319 Einzelprojekten sind sowohl deutsche als auch israelische Einrichtungen beteiligt. Das betrifft unter anderem bürgerrechtlich heikle Sicherheitsforschungen, etwa zur Risikoanalyse von Passagieren oder dem automatisierten Ausspähen des Internet.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Abkommen zur Kooperation der EU-Polizeiagentur Europol mit der israelischen Polizei“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1218-abkommen-zur-kooperation-der-eu-polizeiagentur-europol-mit-der-israelischen-polizei

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