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Streik in Kroatien: „EU- Wirtschaftspolitik schwächt die Kandidaten schon vor dem Beitritt“

Zu den Protesten der kroatischen Werftarbeiter/innen erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Andrej Hunko:

„Die EU hatte Kroatien im Beitrittsprozess gezwungen, seine Werftindustrie zu privatisieren. Dies war eine der vielen Bedingungen aus dem Jahr 2011, um einen EU-Beitritt vorzubereiten. Insgesamt hat die kroatische Regierung bereits 4 Milliarden Euro an Steuergeldern in die Sanierung investiert. Die Beschäftigten der Werften halten selbst große Anteile an den Unternehmen der Uljanik-Gruppe.

In den betroffenen Werften sind nun insgesamt 10.000 Arbeitsplätze gefährdet, weil die Regierung in Zagreb mit einer Rettung gegen die EU-Verpflichtungen und Anforderungen im Bereich Wettbewerbspolitik verstoßen würde. Mit dieser Form der Integrationspolitik zerstört die EU die soziale Integration Europas und schwächt die wirtschaftliche und soziale Lage in den Beitrittsländern.

Die Bundesregierung sollte sich dringend dafür einsetzen, dass Brüssel im September die nötigen Beihilfen genehmigt. Die Grundfreiheiten für den freien Verkehr von Kapital, Waren und Personen reichen nicht aus, um die EU zu retten.“ 

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