„Allein die deutsche Beteiligung an EUNAVFOR MED hat bislang weit über 200 Millionen Euro gekostet. Als angeblicher Erfolg wurden 148 verdächte Fluchthelfer festgestellt. Die EU-Militärmission ist nichts weiter als eine nutzlose Militärparade im Mittelmeer und muss sofort beendet werden. Die Bundesregierung muss sich stattdessen für eine zivile, professionelle Seenotrettung ohne den Einsatz von Militär stark machen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
Das Mandat von EUNAVFOR MED wird derzeit auf Druck Italiens neu konfiguriert. Die Ausschiffung von aus Seenot geretteten Personen soll in allen Ländern erfolgen, die an der Militärmission teilnehmen. Zuletzt hatte Italien bereits das Mandat der Frontex-Mission „Themis“ im Mittelmeer entsprechend ändern lassen. Die Grenzagentur darf Gerettete jetzt im gesamten Operationsgebiet von Bord gehen lassen. Im Juli forderte Frontex sogar, die libysche Küstenwache zukünftig mit Koordinaten von Booten mit Geflüchteten zu versorgen.
Andrej Hunko weiter:
„Frontex will zudem die Seeaußengrenzen-Verordnung ändern, um Geflüchtete in Nordafrika von Bord gehen zu lassen. Das wäre ein Bruch mit der Genfer Flüchtlingskonvention und ein Verstoß gegen das Nichtzurückweisungsprinzip. Die Geflüchteten würden in libyschen Folterlagern enden, denen selbst das Auswärtige Amt menschenunwürdige Verhältnisse‘ attestiert. Allein in den offiziellen Lagern würden demnach bis zu 10.000 Personen festgehalten. Deutschland ist größter Personalsteller für Frontex, gefolgt von Frankreich. Die Bundesregierung darf den Plänen deshalb auf gar keinen Fall zustimmen! Stattdessen muss sie ihren derzeitigen Vorsitz des EU-Küstenwachnetzwerks für eine Kursänderung im Mittelmeer nutzen.
Die Scheinheiligkeit des Auswärtigen Amtes empört mich. Einerseits wird bestätigt, dass die Zahl der Ertrunkenen seit der Kriminalisierung der privaten Seenotretter/innen im Juni ansteigt. Eine Erweiterung des Mandates von EUNAVFOR MED zur Seenotrettung (etwa wie in der auf Druck der Europäischen Union eingestellten Operation ‚Mare Nostrum‘) als viertes Einsatzziel von EUNAVFOR MED lehnt die Bundesregierung jedoch ab. Allein im Rahmen von EUNAVFOR MED sind laut dem Auswärtigen Amt immer drei bis vier Schiffe auf See. Hinzu kommen Flugzeuge und Drohnen. Wieso ertrinken dann eigentlich noch Menschen?
Nach Art. 98 des Seerechtsübereinkommens müssen alle Kapitän/innen Schiffbrüchigen in Seenot Hilfe leisten und deren Lebensgefahr schnell beenden. Nach dem SOLAS-Abkommen und der UN- Seeschifffahrts-Organisation müssen die Geretteten außerdem an einen ‚sicheren Ort‘ gebracht werden. Nirgends ist die Rede davon, dass dies der nächste ‚sichere Hafen‘ sein soll. Ein ‚sicherer Ort‘ demnach auch ein Ort, an dem die Überlebenden nicht mehr in Gefahr sind und an dem ihre menschlichen Grundbedürfnisse (darunter Essen, Unterkunft, medizinische Bedürfnisse) gedeckt werden. Libyen ist defintiv kein solcher ‚sicherer Ort‘, das gilt aus meiner Sicht für das ganze Land und besonders für Geflüchtete mit dunkler Hautfarbe."
Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „EU-Missionen zur Bekämpfung unerwünschter Migration im Mittelmeer“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1220-eu-missionen-zur-bekaempfung-unerwuenschter-migration-im-mittelmeer