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Neue Frontex-Verordnung - Migrationspolitik nicht von rechten Scharfmachern diktieren lassen

„Kommissionspräsident Juncker will Frontex zu einer polizeilichen Eingreiftruppe entwickeln. Dies widerspricht den Verträgen und dem Geist der Europäischen Union, es ist auch eine völlig falsche Antwort auf die Herausforderungen von Migration. Fluchtbewegungen über das Mittelmeer lassen sich nicht mit einer EU-Truppe aufhalten, auch wenn diese Zehntausende Beamtinnen und Beamte umfassen würde“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko, zum heute veröffentlichten Verordnungsvorschlag. Andrej Hunko weiter:

„Deutschland ist nach Frankreich schon jetzt der größte Truppensteller in Frontex-Missionen. Ich gehe deshalb davon aus, dass der Vorschlag mit der amtierenden Koalition abgestimmt ist. Die Bundesregierung darf sich ihre Migrationspolitik aber nicht von rechten Scharfmachern diktieren lassen.

Ich warne auch vor dem Signal, das mit dem heutigen Vorschlag an die Afrikanische Union ausgeht. Jede afrikanische Regierung, die einer Frontex-Operation auf ihrem Hoheitsgebiet zustimmt, nimmt innenpolitisch schweren Schaden. Eine solche Destabilisierung erwarte ich insbesondere in Libyen, wo die Europäische Union mit Geheimverhandlungen sogenannte Ausschiffungszentren errichten will. Die Verbringung in diese EU-Lager soll Frontex übernehmen.

Mit der geplanten Aufrüstung der Grenzagentur wird die Migrationsabwehr weiter militarisiert. Die Europäische Union muss zu einer solidarischen Nachbarschaftspolitik finden. Statt Frontex mit 14 Milliarden Euro rundzuerneuern, könnte das Geld sehr viel besser in die Bekämpfung von Fluchtursachen oder eine zivile Seenotrettungsmission investiert werden.“

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