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Linksfraktion und Seenotretter*innen gemeinsam für humanitäre Migrationspolitik

„Seenotrettung ist unsere Pflicht und darf nicht länger kriminalisiert werden. Das ist die Botschaft der heutigen Veranstaltung, die die Seenotretter*innen zusammen mit der Linksfraktion durchführen“, sagt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, anlässlich der heutigen Veranstaltung zu „Seenotrettung im Mittelmeer – Wege aus der europäischen Abschottungspolitik“. Brandt weiter:

„Gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus ganz Europa wollen wir die Handlungsspielräume für die zivile Seenotrettung ausloten. Wir müssen die Blockade gegen die Rettungsschiffe aufbrechen, um das grausame Ertrinken Flüchtender auf dem Mittelmeer endlich zu stoppen. Damit setzen wir ein Zeichen gegen die unmenschliche Festung Europa und für eine humanitäre Migrationspolitik. Wir sagen der Bundesregierung unmissverständlich, welche Botschaften sie mit zum EU Gipfel am 19. und 20. September in Salzburg tragen muss:

DIE LINKE fordert eine nicht-militärische, staatlich finanzierte Rettungsmission für das Mittelmeer, mit einem klaren Mandat zur Bergung von Menschen in Seenot. Wir fordern die sofortige Beendigung der Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache und die Einstellung aller Militäroperationen auf dem Mittelmeer. Und wir fordern ein sofortiges Ende der Kriminalisierung aller Menschenrechtsverteidiger*innen auf dem Mittelmeer. Sie sind die letzte Bastion der Menschlichkeit an Europas Außengrenzen.

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