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EU-Lager in Nordafrika sind unsinnig und illegal

„Die sogenannten Ausschiffungsplattformen bleiben eine Luftnummer. Keines der anvisierten Länder in Nordafrika wurde angefragt, in den zuständigen EU-Ratsarbeitsgruppen existiert hierzu nicht einmal ein diplomatisches Konzept oder ein Fahrplan. Die Bundesregierung will sogar nur noch von ‚Ausschiffungsvereinbarungen‘ sprechen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko zu einer entsprechenden Antwort des Bundesinnenministeriums.

Die Europäische Union prüft die Einrichtung von „regionalen Ausschiffungszentren“ bzw. „regionalen Ausschiffungsplattformen“ in Drittstaaten. In seinen Schlussfolgerungen vom 28. Juni 2018 forderte der Rat die Kommission auf, mit der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) sowie der Internationalen Organisation für Migration (IOM) ein solches Konzept für Geflüchtete zu prüfen, die im Mittelmeer gerettet werden. Laut dem Ministerium hat sich bislang kein Drittstaat zu einer „Ausschiffungsvereinbarung“ bereit erklärt.

Andrej Hunko weiter:

„Den Plan europäischer Lager in Nordafrika hegte schon Otto Schily. Sie sind aber illegal, denn sie würden die Zurückweisung Schutzsuchender (Non-Refoulement) verstetigen. Auch außenpolitisch ist der Vorschlag gefährlich. Jede Regierung, die einer solchen Verwahranstalt auf ihrem Hoheitsgebiet zustimmt, geriete innenpolitisch in große Schwierigkeiten. Allein die Ankündigung geplanter ‚Ausschiffungsplattformen‘ hat deshalb in Libyen und anderen Ländern Nordafrikas zu einer Abwehrreaktion geführt. Sogar die Afrikanische Union ist dagegen. 

Ich kritisiere auch das UNHCR und die IOM, die nach Auskunft des Innenministeriums als einzige noch in die Umsetzung der ‚Ausschiffungsplattformen‘ eingebunden sind. Die Organisationen müssen sich darauf besinnen, dass sie Flüchtlinge unterstützen und nicht unerwünschte Migration bekämpfen sollen.

Die Bundesregierung muss auf EU-Ebene auf eine solidarische Migrationspolitik drängen. Solange die Militärmission EUNAVFOR MED existiert, muss sich das Auswärtige Amt für ein neues, viertes Einsatzziel zur Seenotrettung einsetzen. Dass die Bundesregierung während der Ausbildungsmaßnahmen Sold für die sogenannte libysche Küstenwache bezahlt, legitimiert diese brutale Truppe und muss sofort gestoppt werden.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Planungen für "Ausschiffungszentren" in Drittstaaten“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1255-planungen-fuer-ausschiffungszentren-in-drittstaaten 

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