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Kriegsrecht ist falsche Antwort auf Zwischenfall im Asowschen Meer

„Die Ausrufung des Kriegsrechts und die Mobilmachung der ukrainischen Armee ist die falsche Antwort auf den Konflikt im Asowschen Meer“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko. 

„Die Umstände der Blockade der ukrainischen Schiffe, zu denen es widersprüchliche Darstellungen gibt, müssen aufgeklärt werden. Es ist dringend geboten, eine weitere Eskalation des Konfliktes, der auch Auswirkungen auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine haben würde, zu verhindern.

Die Verhängung des Kriegsrechts ist geeignet, die ohnehin schwachen demokratischen Institutionen des Landes weiter zu schwächen. 

Ich fordere die Bundesregierung auf, gegenüber beiden Seiten auf eine Deeskalation der Situation und auf die Einhaltung des 2003 vereinbarten Protokolls zu den Durchfahrten in der Meerenge von Kertsch zu drängen.“

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