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Bevorstehender Anschluss Libyens an EU-Überwachung ist rechtswidrig!

„Behörden in Libyen sollen noch im Dezember an das europäische Überwachungssystem EUROSUR angeschlossen werden. Politisch ist dies äußerst problematisch, denn die militärische Küstenwache erhielte auf diese Weise die Koordinaten von Flüchtlingsbooten. Das legitimiert die brutale Truppe, die für Menschenrechtsverletzungen gegenüber Geflüchteten berüchtigt ist. Ich halte das Vorhaben aber auch für rechtswidrig: Vor der Weitergabe von Informationen durch EU-Mission an Drittstaaten müssten zunächst mehrere Verordnungen geändert werden“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko.

Laut dem Auswärtigen Amt soll Libyen bis Ende des Jahres an „Seepferdchen Mittelmeer“ angeschlossen werden. Die Plattform vernetzt die Sicherheitsbehörden der EU-Mittelmeeranrainer Italien, Malta, Griechenland, Zypern, Frankreich, Spanien und Portugal. Als Teilsystem für das Mittelmeer ist „Seepferdchen Mittelmeer“ in das EU-Überwachungsnetzwerk EUROSUR integriert. Derzeit wird die Neufassung der EUROSUR-Verordnung, der Seeaußengrenzenverordnung sowie der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache diskutiert.

Andrej Hunko weiter:

„Hier werden ganz klar die EU-Verträge gebrochen, denn EUROSUR steht ausschließlich den Mitgliedstaaten der Europäischen Union offen. Durch die Hintertür wird jetzt Libyen angeschlossen. Dieser Rechtsbruch soll in Zukunft legal werden, indem die EUROSUR-Verordnung hinsichtlich der Weitergabe von sensiblen Informationen an Drittstaaten überarbeitet wird. Das Europäische Parlament darf diesem Vorschlag, der unter österreichischem Ratsvorsitz zustande kam, auf keinen Fall zustimmen. Auch Frontex verlangt grünes Licht zur Weitergabe von Koordinaten von Flüchtlingsbooten an das libysche Militär. Der Rat und das Parlament müssen diese Forderung zurückweisen.

Es ist derzeit völlig unklar, welches libysche Lagezentrum mit „Seepferdchen Mittelmeer“ vernetzt wird. Für private Seenotretter waren libysche Behörden in der Vergangenheit meist unerreichbar. Die EU-Kommission finanziert die Einrichtung einer Seenotrettungsleitstelle in Tripolis, die allerdings erst in 2020 fertiggestellt sein soll. Entgegen der in anderen Ländern üblichen Praxis soll die Leitstelle in Libyen zur militärischen Küstenwache gehören. Zurzeit wird die Überwachung des Mittelmeers von einer zivil-militärischen Leitstelle übernommen, die sich in der Nähe des Flughafens in Tripolis befinden soll. 

Die Europäische Kommission plant außerdem den Anschluss von Tunesien, Ägypten und Algerien an „Seepferdchen Mittelmeer“ und finanziert eine Machbarkeitsstudie mit 10 Millionen Euro. Die Staaten werden so zu Türstehern der Europäischen Union aufgerüstet.“

Download der Antwort auf die Anfrage „Anschluss der Küstenwache Libyen an europäische Sicherheitssysteme“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1273-anschluss-der-kuestenwache-libyen-an-europaeische-sicherheitssysteme 

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