Lasst den Flüchtenden das Internet!

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„Ich halte nichts davon, Facebook-Konten von Schleusern zu löschen. Den Betroffenen fällt es dadurch immer schwerer, im InternetHilfe für eine Überfahrt über das Mittelmeer zu finden. Ich fürchte deshalb, dass Fluchten risikoreicher werden. Noch mehr Tote wären die Folge“; warnt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Der Rat der Europäischen Union hat Europol mit der „Erfassung und Störung der von Schleusernetzen genutzten technischen Infrastruktur“ beauftragt. Das bei Europol angesiedelte „Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung“ (EMSC) soll dafür Soziale Netzwerke überwachen und Nutzerkonten entfernen. Hierzu kooperiert das EMSC mit der „Meldestelle für Internetinhalte“, die eigentlich gegen „terroristische Internetinhalte“ gegründet wurde.

Andrej Hunko weiter:

„Die Bundesregierung bezeichnet Soziale Netzwerke als ‚wesentliches Anbahnungsinstrument für kriminelle, ausschließlich auf die Erzielung von Profit, ausgerichtete Leistungen von Schleusernetzwerken‘ und befürwortet die Maßnahmen von Europol. Viele der beanstandeten Internetauftritte sind aber nicht strafbar. Es handelt sich also um Zensur. Ich gehe davon aus, dass Europol bereits rund 1.000 Inhalte oder Nutzerkonten ohne richterlichen Beschluss löschen ließ.

Das Geschäft der Schleuser ist tatsächlich oft menschenverachtend, gewalttätig und auf maximalen Profit ausgerichtet. Es ist aber auch die Folge einer europäischen Abschottungspolitik. Gäbe es für Asylsuchende sichere Wege zur Einreise in die Europäische Union oder die Möglichkeit, aus einem Drittstaat heraus Schutz zu beantragen, würden diese Netzwerke überflüssig. 

Die Bundesregierung muss sich deshalb im Rat für eine humane EU-Flüchtlingspolitik und die Beseitigung der wirklichen Fluchtursachen einsetzen. Repression und Zensur lösen keine Probleme, sondern machen das Geschäft der Fluchthilfe erst lukrativ.“

Antwort auf die Kleine Anfrage „Ausbau von Europol zur Bekämpfung der ‚Migrantenschleusung‘“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1283-ausbau-von-europol-zur-bekaempfung-der-migrantenschleusung 

Tags: Migration, Europol, EMSC , Scheusung

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