„Die Idee, politische Ereignisse mithilfe einer Software früherkennen zu wollen, ist haarsträubend. Problematisch ist, dass der Quellcode dieser digitalen Glaskugel Geschäftsgeheimnis und damit unbekannt ist. Wenn sich die Bundeswehr oder das Auswärtige Amt bei der Interpretation der Nachrichtenlage auf eine Anwendung verlassen, deren Funktionsweise sie gar nicht einschätzen können, sind Fehlentscheidungen vorprogrammiert“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
Das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium testen Verfahren zur sogenannten „Krisenfrüherkennung“. Die Anwendungen nutzen Ereignisdatenbanken, in denen Nachrichten zu Demonstrationen, Aufständen oder bewaffneten Konflikten archiviert sind. Später sollen auch eingestufte Geheimdienstberichte eingebunden werden.
Andrej Hunko weiter:
„Die Ereignisdatenbanken, über deren Schnittstellen die Vorhersagesoftware gefüttert wird, sind eine Schwachstelle. Die dort gesammelten Meldungen sind nämlich nicht unbedingt ausgewogen. Das lässt sich derzeit am Beispiel Venezuela gut beobachten: Europäische Medien berichten zum Beispiel kaum über die Demonstrationen für die Regierung von Nicolas Maduro, stattdessen fokussieren sie auf die Gegner.
Die Nachrichten erzeugen also ein Lagebild, das die völkerrechtswidrigen Drohungen der USA und europäischer Staaten begünstigt. Wenn sich die Bundeswehr und das Auswärtige Amt mit ihrer Software auf solche Quellen stützen, führt das zwangsläufig zu einem politischen Blindflug. Die Ministerien müssen die geplante Beschaffung deshalb stoppen."
Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Software zur Erkennung von ‚Radikalisierung‘ und ‚Krisen‘“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1303-software-zur-erkennung-von-radikalisierung-und-krisen