„Störerdatei“ zum G7-Gipfel in Biarritz: BKA und Verfassungsschutz agieren als Gesinnungspolizei

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„Wieder beteiligen sich Bundesbehörden an der Unterbindung von Gipfelprotesten. Vor dem Treffen der G7-Staaten in Biarritz ist bereits mindestens ein deutscher Aktivist festgenommen und abgeschoben worden. Ich gehe davon aus, dass dies aufgrund der Liste aus Deutschland geschah. Das ist ein unzulässiger Eingriff in die Versammlungsfreiheit und wiegt wegen der der brutalen Niederschlagung von Gelbwesten-Protesten durch die französische Polizei besonders schwer. Das Grundrecht auf eine freie und ungehinderte Teilnahme an Demonstrationen muss auch in Frankreich gelten“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Das Bundeskriminalamt hat französischen Behörden Dateien linker Aktivist/innen zur Verfügung gestellt. Dabei handelt es sich um Personen, die bei „politischen Großereignissen mit internationaler Beteiligung polizeilich in Erscheinung getreten sind“ sowie Personen, die „intensive Kontakte zu ausländischen Aktivisten und Gruppierungen unterhalten“. Die Daten dürfen in Frankreich bis 15. September 2019 genutzt werden.

Andrej Hunko weiter: „Die Weitergabe von Daten zu politischen Aktivist/innen hat beim BKA Tradition. Die deutsche ‚Störerdatei‘ ist willkürlich und enthält beispielsweise Kontaktpersonen der Betroffenen oder gänzlich Unbeteiligte. Auch Journalist/innen befinden sich darunter. Viel schwerer wiegt, dass auch der Verfassungsschutz Daten mit Frankreich tauscht. Zum G7-Gipfel werden Menschen also nur aufgrund ihrer Gesinnung verfolgt.

Bei früheren Gipfelprotesten, etwa beim NATO-Gipfel in Strasbourg 2009, hatte das Bundesinnenministerium unerwünschte Demonstranten an der Ausreise gehindert. Deutsche Verwaltungsgerichte haben die von Bundespolizei vollzogenen Ausreiseverbote in Eilverfahren in den meisten Fällen für rechtswidrig erklärt.

Die Weitergabe der Daten an französische Behörden ist deshalb besonders grundrechtsintensiv, wenn diese daraufhin ein Einreiseverbot gegen die Betroffenen verhängen. Denn für ausländische Demonstrant/innen ist der Rechtsweg in Frankreich oft nicht durchschaubar, worauf Viele von einer Teilnahme an den Versammlungen absehen.“

 

Download der Antwort auf die Schriftliche Frage:
pdf Störerdatei zum G7-Gipfel -- BKA und Verfassungsschutz als Gesinnungspolizei (632 KB)

Tags: Datenbanken, Frankreich

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