„Obwohl die Europäische Union keine Zuständigkeit für die Koordination von Geheimdiensten hat, sucht der Rat eine einheitliche Verfahrensweise für geheimdienstliche Fahndungen im Schengener Informationssystem (SIS II). Dabei geht es um Ausschreibungen durch Drittstaaten aus dem Westbalkan, aus Nordafrika sowie den USA. Das Vorhaben verstößt gegen die EU-Verträge, ich fordere von der Bundesregierung deshalb größtmögliche Transparenz dazu“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Mehrere EU-Mitgliedstaaten nehmen Einträge bzw. Fahndungen vor, die auf Informationen aus Drittstaaten beruhen, diese erfolgen nach Artikel 36 Absatz 3 der SIS II-Verordnung durch Geheimdienste. Mindestens 243 Ausschreibungen übernimmt die Tschechische Republik für Westbalkan-Länder, Italien fahndet für Geheimdienste nordafrikanischer Staaten. Auch US-Behörden sollen Listen mit auszuschreibenden Personen schicken.
Andrej Hunko weiter:
„Zwar werden die einzelnen Fahndungen durch die zuständigen Behörden eines EU-Mitgliedstaates in das SIS II eingetragen. Ohne Zutun der Geheimdienste aus Drittstaaten würde dies aber nicht erfolgen, deshalb spreche ich davon, dass erst diese Drittstaaten die EU-weite Ausschreibung veranlassen.
Unsere Fraktion hegt die begründete Annahme, dass deutsche Behörden massenhaft Ausschreibungen aus den USA vornehmen. Die Personendaten stammen vermutlich aus Kriegsgebieten, wozu es eine Vereinbarung zwischen dem US-Militär und dem FBI gibt, das diese dann an Europol weiterleiten darf. Hierzu verweigert das Bundesministerium des Innern (BMI) aus Gründen des ‚Staatswohls‘ jede Auskunft.
Zum Staat und seinem Wohl gehört aber auch das Parlament, das diesen rechtswidrigen Ringtausch zwischen Militär, Geheimdiensten und Polizei aufklären muss. Mit ihrer Praxis, ausländischen Geheimdiensten mit einer ‚Third-Party-Rule' Vorrang gegenüber deutschen Abgeordneten einzuräumen, verstößt die Bundesregierung gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Oktober 2016.“
Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Nutzung des Schengener Informationssystems durch Geheimdienste aus Nicht-EU-Staaten“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1495-nutzung-des-schengener-informationssystems-durch-geheimdienste-aus-nicht-eu-staaten