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Geplantes EU-Cyberzentrum: Bundesregierung muss für Abrüstung sorgen

„Es ist begrüßenswert, dass die Europäische Union Anstrengungen zur Cybersicherheit in den Mitgliedstaaten unternimmt. Das geplante Forschungs- und Kompetenzzentrum schießt aber weit über dieses Ziel hinaus, deshalb kommt es seit zwei Jahren auch zu keiner Einigung. Die Bundesregierung muss sich bei den Aufgaben des Zentrums für eine Abrüstung einsetzen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die Europäische Union will ihre „Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr“ im Bereich der Cybersicherheit erhöhen und ein „Forschungs- und Kompetenzzentrum für Cybersicherheit“ (ECCC) einrichten. In ihrer Verordnung schlägt die Kommission vor, dass das Zentrum die Zusammenarbeit zwischen ziviler und militärischer Forschung koordiniert. Dort würden „Technologien und Anwendungen mit doppeltem Verwendungszweck“ eingesetzt. Eines der vier ECCC-Pilotprojekte wird von der Universität der Bundeswehr München koordiniert.

Andrej Hunko weiter:

„Kern der vorgeschlagenen Verordnung ist die Vernetzung von nationalen Koordinierungszentren in den Mitgliedstaaten. Nach meiner Kenntnis wird im deutschen Koordinierungszentrum das Bundesverteidigungsministerium mitarbeiten. Im ECCC soll die Bundeswehr dann an Ausbildungseinheiten und Übungen teilnehmen. 

Wir kritisieren insbesondere die Einbindung des Militärs und die Idee, dem eigentlich zivilen Zentrum eine Abteilung zur Cyberabwehr anzugliedern. Durch die Hintertür wird hier das Militär gegen Cyberbedrohungen aufs Gleis gesetzt. 

Eine zivil-militärische Antwort auf Cyberangriffe könnte von anderen Staaten zurecht als Kriegserklärung aufgefasst werden. Als EU-Ratsvorsitz muss die Bundesregierung diese Militarisierung der Cybersicherheit in den Verhandlungen zum ECCC unbedingt verhindern.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Weitere Verzögerung des europäischen "Forschungs- und Kompetenzzentrums für Cybersicherheit" (ECCC)“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1500-weitere-verzoegerung-des-europaeischen-forschungs-und-kompetenzzentrums-fuer-cybersicherheit-eccc 

Tags: Europäische Union, Bundeswehr, Cybersicherheit , ECCC

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