„Die EU-Projekte gegen ‚Radikalisierung‘ müssen einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Die Bundes- wie die Landesregierungen dürfen sich nicht an Vorhaben beteiligen, die politisches Engagement als ‚Extremismus‘ verunglimpfen“, kommentieren die Landtagsabgeordnete Anna Conrads und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Beteiligung der Landesregierung Nordrhein-Westfalens an EU-Projekten gegen „Radikalisierung“ oder „Extremismus“.
Mit mehreren Initiativen will die Europäische Union die Bevölkerung der Mitgliedsstaaten zur „Verhinderung von Radikalisierung“ einbinden. Nordrhein-Westfalen ist am Projekt „Community policing and prevention of radicalisaton & terrorism” (CoPPRa) beteiligt. Deutschland ist zudem mit dem Bundeskriminalamt in einem „Unterprojekt“ innerhalb der Initiative „Check the Web“ in der Überwachung des Internet eingebunden.
Letztes Jahr überraschte die spanische EU-Präsidentschaft mit dem Vorstoß eines „Instruments für die Erfassung von Daten und Informationen über Prozesse der Radikalisierung und Gewaltbereitschaft“. Die Datensammlung adressiert „Extreme Rechte/Linke, Islamismus, Nationalismus, Globalisierungskritiker usw.“.
„Ich fordere die Landesregierung auf, die Ergebnisse von COPPRa nicht wie laut Projektbeschreibung geplant in lokale Verwaltungen, Schulen, Sportklubs oder religiöse Organisationen zu implementieren“, ergänzt die Landtagsabgeordnete Anna Conrads.
„Projekte wie CoPPRa sollten lieber die Ursache von ‚Frustrationsgefühlen‘ analysieren , statt eine vermeintliche ‚Radikalisierung‘ aufzuspüren. PolizeibeamtInnen und die Zivilgesellschaft dürfen nicht zu Spitzeldiensten für ein versimpeltes Verständnis von ‚Extremismus‘ funktionalisiert werden“, so Hunko.
„Die Maßnahmen von CoPPRa werden durch ein ‚Europäisches Netz der Experten für Radikalisierung‘ (ENER) unterstützt, das auf seiner Webseite globalisierungskritische AktivstInnen mit Al Quaida gleichsetzt“, kritisiert Conrads.
„Derartige Vergleiche dienen der Diffamierung und Kriminalisierung von linkem Aktivismus“, schließen die Abgeordneten.
Download der Antwort der Landesregierung unter http://www.andrej-hunko.de/start/downloads/doc_download/128-antwort-auf-die-kleine-anfrage-qgrenzueberschreitendes-behoerdliches-ausspaehen-fremder-rechnersystemeq