„Die Bundesregierung muss die Überwachung von türkischen und iranischen Oppositionellen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland aktiv unterbinden und Betroffene vor Überwachung schützen. Auch die mutmaßliche digitale Überwachung des ehemalige Regionalpräsidenten Kataloniens, Carles Puigdemont, im Zusammenhang mit seiner Festnahme 2018 in Deutschland durch einen spanischen Geheimdienst war unzulässig und hätte unterbunden werden müssen“ erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zum Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages.

Im Gutachten stellen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages fest, dass „geheimdienstliche Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland […] als Ausübung fremder Staatsgewalt grundsätzlich unzulässig [sind], sofern die Bundesrepublik sie nicht gestattet.“ Für eine solche Gestattung sei jedoch aufgrund der Grundrechtsrelevanz eine Rechtsgrundlage notwendig, die es nicht gibt. Vielmehr ist die Bundesrepublik „kraft grundrechtlicher Schutzpflichten verpflichtet“, eine Beeinträchtigung von Grundrechten durch Überwachung durch ausländische Nachrichtendienste zu verhindern.

Link zum Gutachten: https://andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1596-zur-geheimdienstlichen-taetigkeit-auslaendischer-nachrichtendienste-in-deutschland-und-zur-nachrichtendienstlichen-kooperation/file