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Keine parlamentarische Unterstützung für Migrationsabwehr aus dem Weltall

„Ich sehe die eifrige Aufrüstung von Kapazitäten zur Satellitenaufklärung für Sicherheitsbelange innerhalb der Europäischen Union mit großer Sorge. Für den Polizeibereich werden in erster Linie Anwendungen zur Migrationsabwehr entwickelt. Aber auch für Gipfelproteste wurde die Technik bereits in Deutschland getestet“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Tagesordnung der heute in Berlin beginnenden „Europäischen Interparlamentarischen Weltraumkonferenz“ (EIWK).

Das Motto der diesjährigen EIWK-Konferenz lautet „Parlamentarier für Raumfahrt“. Die Parlamentarier sollen bewogen werden, bei der weiteren Finanzierung des europäischen Satellitennavigationssystem „Galileo“ sowie des Programms „Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung“ (GMES) zu helfen.

Hunko weiter:

„Ich kritisiere vor allem die unkritische Begeisterung der Parlamentarier für die beiden Weltraumprogramme ‚Galileo‘ und GMES, die von der EU-Kommission als ihre ‚Flaggschiffe‘ bezeichnet werden. Zu wenig beachtet bleibt dabei, dass ‚Galileo‘ beträchtlichen Nutzen für militärische Anwendungen bringen wird.

Aber auch innerhalb von GMES wird das ‚S‘ für Sicherheit größer geschrieben, als es gegenüber der Öffentlichkeit zugegeben wird: GMES-Daten flossen beispielsweise in die Vorbereitung des Libyen-Krieges ein und wurden hierfür von der beteiligten italienischen Firma e-GEOS, einem Ableger des Rüstungsmulti Finmeccanica, dem Militär Italiens überlassen. Eine andere Finmeccanica-Tochter hatte schon Gaddafi ein Grenzsicherungssystem verkauft, das auf Satellitenaufklärung basiert.

Gleich mehrere europäische Forschungsprogramme widmen sich der Integration von Satellitenaufklärung zur Migrationsabwehr im Mittelmeer sowie innerhalb von Operationen der EU-Grenzschutzagentur Frontex an den Landgrenzen. Davon profitieren größtenteils jene Länder, deren Unternehmen später Milliardenaufträge für Weltraumprojekte einheimsen.

Meines Erachtens handelt es sich dabei um massive Finanzspritzen für die Rüstungsindustrien in Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Frankreich – Die Gründungsstaaten der ‚Europäischen Interparlamentarischen Weltraumkonferenz‘.

Eine Initiative kritischer Wissenschaftler aus der Satellitenforschung in Bremen distanziert sich ausdrücklich von der Sicherheitsforschung in GMES. Ich schließe mich gern ihrer Forderung an: ‚Umwelt ja, Sicherheit nein!‘“.

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