Gemeinsame Pressemitteilung von Anna Conrads, MdL und Andrej Hunko, MdB
„Die hunderttausendfache Ausforschung durch sogenannte ‚Stille SMS‘ fügt den diesjährigen Datenschutzskandalen eine neue Dimension hinzu“, kritisiert die nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Anna Conrads. Die Abgeordnete hatte sich mit einer Kleinen Anfrage erkundigt, wie oft und in welchen Kriminalitätsbereichen Verdächtige derart ausgeforscht werden.
Laut dem Landesinnenministerium wurden vergangenes Jahr 2.644 Anschlussinhaber in Nordrhein-Westfalen mit 255.784 sogenannten „Ortungsimpulsen“ beschickt, um ihren Aufenthaltsort bestimmen zu können. Grundlage waren 778 Ermittlungsverfahren.
Anna Conrads weiter:
„Die polizeiliche Funkzellenauswertung gegen antifaschistische Demonstranten in Dresden hatte bereits im Februar auf die uferlose Nutzung neuer kriminaltechnischer Werkzeuge hingewiesen. Die skandalöse Nutzung von Staatstrojanern durch Bundes- und Landespolizeien hat das Vertrauen in die Verhältnismäßigkeit des polizeilichen Datenhungers erneut erschüttert. Mit den ‚Stillen SMS‘ wird endgültig klar, dass die polizeiliche und geheimdienstliche Nutzung der digitalen Spionagewerkzeuge einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung bedarf.“
„Besonders beunruhigend ist die steigende Zahl von ‚Stillen SMS‘“, fügt der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hinzu. „Das Innenministerium bestätigt, dass 2006 156.203 ‚Ortungsimpulse‘ verschickt wurden. Ein Jahr später stieg die Zahl um 100.000, 2009 waren es 320.811 ausfindig gemachte Telefone“, so das Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages.
„Ich bin nicht zufrieden mit der Antwort auf die Frage danach, ob die Funkzellenauswertung oder das Versenden ‚Stiller SMS‘ auch bei Demonstrationen zur Anwendung kommt. Die Landesregierung zieht sich auf den Standpunkt zurück, Straftaten nach dem Versammlungsgesetz würden nicht mit Telekommunikationsüberwachung verfolgt. Das mag zwar stimmen. Das Beispiel Dresden hat aber gezeigt, dass die Polizei für die richterliche Anordnung einfach eine ‚kriminelle Vereinigung‘ konstruiert hat.“
„Nachdem Nordrhein-Westfalen jetzt erstmals Zahlen über ‚Stille SMS‘ vorgelegt hat, müssen andere Bundesländer nachziehen. Die digitale Spitzelei muss bundesweit offengelegt werden“, schließen die Abgeordneten.