Die graue Eminenz der AKP, Fetullah Gülen, der unter anderem Ehrenvorsitzender des in Berlin ansässigen Forums für Interkulturellen Dialog ist und zurzeit in den USA lebt, kritisierte in einer jüngst ausgestrahlten Videobotschaft die „Erfolglosigkeit“ im 30-jährigen Kampf gegen die PKK und schlug menschenverachtende Auswege vor.
Gülen forderte die Regierung im Verlauf der ca. 45-minütigen Videobotschaft bezüglich der KurdInnen unter Beschwörung der nationalen Einheit im Namen Allahs auf, die KurdInnen zu vernichten: „Lokalisiert sie, umzingelt sie (...) zerschlagt ihre Einheiten, lasst Feuer auf ihre Häuser regnen, überzieht ihr Klagegeschrei mit noch mehr Wehgeschrei, schneidet ihnen die Wurzeln ab und macht ihrer Sache ein Ende!“ In Bezug auf die Guerilla forderte Gülen ebenfalls deren Vernichtung durch militärische Übermacht und ergänzte: „Ob 500, ob 5.000, lass es 50.000 sein (gemeint sind die Guerillas), du hast eine Million (gemeint sind Soldaten).“
Unter diesen Vorzeichen lassen sich die aggressive Kurdenpolitik der AKP und die Forderung nach einer „tamilischen Lösung“ der kurdischen Frage seitens regierungsnaher Kräfte besser verstehen. Mit diesen Aussagen lenkt und bestimmt Gülen die aktuelle Politik gegenüber KurdInnen und anderen fortschrittlichen Bewegungen in der Türkei.
Die Bewegung Gülens betreibt in der Türkei mehrere Stiftungen sowie ein Medienimperium mit der regierungsnahen und auflagenstärksten Zeitung Zaman und mehreren Fernsehsendern. Unter dem Dach der Stiftungen befinden sich zahlreiche Privatuniversitäten, mehr als 200 Privatschulen, sowie 1.000 „Lichthäuser“ für den Religionsunterricht. Sämtliche Eliten des Landes samt der AKP werden von Anhängern der Gülen-Bewegung dominiert. Internationale Experten sprechen diesbezüglich von einer destruktiveren und gefährlicheren Kraft als dem „Tiefen Staat“ in den neunziger Jahren. Auch in der Bundesrepublik betreibt die Bewegung das Internet-Nachrichtenportal „Deutsch-Türkische Nachrichten“ und in vielen Städten Moscheen und Nachhilfeinstitute.
„Dass die AKP-Regierung unter den Vorzeichen eines Aufrufs zum Massenmord durch ihren Vordenker, seitens der Bundesregierung und weiteren Kräften immer noch als bestmögliches ‚Rollenmodell‘ zur Demokratisierung der Türkei und des Mittleren Ostens gesehen wird, ist vom menschenrechtlichen Standpunkt aus inakzeptabel. Wir verurteilen den Aufruf zum Massenmord durch Fethullah Gülen und sind mehr als besorgt über die aggressive Politik der AKP gegenüber der kurdischen Bevölkerung“, so die UnterzeichnerInnen der Pressemitteilung.
Seit 2009 wurden mehr als 4.000 legal agierende PolitikerInnen und MenschenrechtlerInnen inhaftiert - darunter sechs ParlamentarierInnen, 16 BürgermeisterInnen und mehrere FrauentherapeutInnen. Erst gestern wurden in der Türkei 70 AnwältInnen festgenommen. Zudem mehren sich die Berichte über Kriegsverbrechen bis hin zu Chemiewaffeneinsätzen seitens der türkischen Armee. Vor einigen Tagen wurde in Deutschland eine Strafanzeige nach dem Völkerstrafgesetzbuch wegen Kriegsverbrechen u.a. gegen Ministerpräsident Erdogan gestellt (www.kriegsverbrechen-tuerkei.info).
„Sämtliche demokratischen Kräfte sind aufgefordert, Druck auf die türkische Regierung auszuüben, sich von den Äußerungen und Absichten Fethullah Gülens zu distanzieren auf die Freilassung der Inhaftierten hinzuwirken. Die kurdische Frage kann nur auf friedlichem und demokratischem Weg gelöst werden. Dazu bedarf es allerdings eine Politik der Verständigung und des Dialogs.“
Gemeinsame Pressemitteilung von:
- Heidrun Dittrich, MdB DIE LINKE
- Andrej Hunko, MdB DIE LINKE, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
- Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE
- Ingrid Remmers, MdB DIE LINKE
- Harald Weinberg, MdB DIE LINKE
- Jürgen Klute, MdEP DIE LINKE
- Hamide Akbayir, MdL NRW, DIE LINKE
- Ali Atalan, MdL NRW, DIE LINKE
- Bärbel Beuermann, MdL NRW, DIE LINKE
- Barbara Cárdenas, MdL Hessen, DIE LINKE
- Marion Padua, Stadträtin Nürnberg, Linke Liste
- Yilmaz Kaba, Landesvorstand Niedersachsen, DIE LINKE
- Michael Knapp, Historiker
- Martin Dolzer, Soziologe
- Dr. med. Gisela Penteker, IPPNW