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Die grenzüberschreitenden Spitzeleinsätze erfordern eine unabhängige, internationale Untersuchungskommission

„Ich bin froh, dass sich die von emotionaler und sexueller Ausbeutung durch britische Polizeispitzel betroffene Frauen zur Klage entschlossen haben. Damit geraten auch deren Einsätze in Deutschland wieder auf die Tagesordnung“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Berichte der britischen Tageszeitung Guardian.

Acht Frauen haben eine Klage gegen die Metropolitan Police eingereicht. Dabei geht es um fünf Polizisten, die seit Mitte der 80er Jahre linke Bewegungen infiltrierten und hierzu sexuelle Beziehungen eingingen. Unter ihnen ist der frühere verdeckte Ermittler Mark Kennedy, der für Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg arbeitete. Der Offene Brief der Betroffenen widerlegt die Behauptung Kennedys‘, nur mit zwei Frauen sexuelle Beziehungen eingegangen zu sein.

Andrej Hunko weiter:

„Der mutige Schritt der acht Frauen muss auch in Deutschland Konsequenzen haben. Laut Medienberichten war Kennedy in 22 europäischen Ländern eingesetzt. Es liegt auf der Hand, dass sich Kennedy auch dort illegaler Methoden bediente. Nach meiner Einschätzung verstoßen diese Einsätze gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der die Achtung des Privat- und Familienlebens und der Wohnung einfordert.

Laut dem Ex-Polizisten Mark Kennedy ist es unwahrscheinlich, dass die sexuellen Beziehungen seinen Polizeiführern entgangen seien. Die Betroffenen sprechen überdies von einem ‚ institutionalisierten Sexismus innerhalb der Polizei‘.

Obwohl der britische Innenminister Anfang des Jahres eine Umstrukturierung der Führung verdeckter Ermittler ankündigte, folgten nur kosmetische Korrekturen. Mehrere Untersuchungen werden verschleppt. Die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchungskommissionen ist ohnehin nicht umgesetzt.

Die deutschen Landeskriminalämter, für die Kennedy gearbeitet hatte, müssen jetzt alle Informationen zu den skandalösen Einsätze offenlegen. Das Bundeskriminalamt muss darüberhinaus seine Netzwerkfunktion transparent machen: Die Behörde fungiert als Zentralstelle für den grenzüberschreitenden Spitzeltausch und nimmt hierfür an einer bislang geheimen internationalen Arbeitsgruppe teil. Eine kürzlich gestartete deutsch-britische Initiative versucht auf EU-Ebene, zu Spitzeleinsätzen auch nachträglich größte Geheimhaltung zu wahren.

Die britische Regierung muss jetzt die in mehreren Ländern Ausgeforschten von der Tiefe der Ermittlungen in Kenntnis setzen. Danach kann über die Einsetzung einer internationalen und vor allem unabhängigen Untersuchungskommission entschieden werden. Dann werden hoffentlich auch die dubiosen Praktiken britischer Spitzel in Island, Italien oder Frankreich aufgedeckt“.

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