Pressemitteilungen
„Seit drei Jahrzehnten kooperieren europäische Polizeien in der verborgenen ‚Police Working Group on Terrorism‘. Diese PWGT wurde 1979 als Antwort auf bewaffnete Gruppen der 70er Jahre gegründet. Trotz deren Auflösung wird die PWGT beibehalten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete zur Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Parlamentarische Anfrage.
Anlässlich der Entscheidung der Deutschen Welle in Bezug auf die Auszeichnung „The BOBS – Best of Online Activism“ erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE):
„Ich begrüße die Entscheidung der Deutschen Welle, den Publikumspreis ‚Best Blog Ukrainisch‘ 2013 zu streichen und somit die Auszeichnung des Blogs von Olena Bilozerska zurückzunehmen. Es freut mich, dass die Proteste gegen die Preisvergabe Erfolg hatten und die Deutsche Welle ihre Meinung geändert hat. In dem Blog wurden offen rassistische und faschistische Inhalte verbreitet.“
Die Deutsche Welle verteidigt die Auszeichnung für Online-Aktivismus für den faschistischen Blog von Olena Bilozerska aus der Ukraine und versucht die Verantwortung auf ein unabhängiges ukrainisches Jurymitglied und das Ergebnis der Onlineabstimmung abzuschieben (1).
Trotzdem trägt die Deutsche Welle die Verantwortung dafür, dass dieser Blog sich jetzt neben einer Vielzahl verdienstvoller Blogs als normale politische Plattform tarnen und auch in der Ukraine als normal legitimieren kann. Denn entgegen der Wettbewerbsregeln (2) wurde mit diesem Blog ein Vorschlag zur Abstimmung gestellt, der rassistische und diskriminierende Aussagen propagiert.
„Die Bundesregierung spielt ein doppeltes Spiel: Angeblich wurde die Beschaffung von Kampfdrohnen auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben. Gleichzeitig wurden jedoch in Israel und den USA die Weichen gestellt, um noch in diesem Jahr eine Beschaffungsvorlage zu erstellen“, kommentiert Andrej Hunko, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, Medienberichte über entsprechende Absprachen des Verteidigungsministeriums mit den USA.
„Wenige Wochen vor den Revolten in Tunesien und Ägypten hat die Bundesregierung Geheimpolizeien beider Länder in der Überwachung des Internet ausgebildet. Das zuständige Bundeskriminalamt ist dadurch mitverantwortlich für Misshandlungen, Folterungen und Morde an Aktivist/innen durch die damaligen Machthaber Ben Ali und Mubarak“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Der Parlamentarier reagiert damit auf die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage zur Internetüberwachung und dem Abhören von Telekommunikation in Ländern des Arabischen Frühlings.
Diese Woche hat sich der zuständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Eröffnung eines Monitoring-Verfahrens zu Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten in Ungarn ausgesprochen. Damit folgt der Ausschuss der Forderung eines Entschließungsantrags, der vor mehr als zwei Jahren von 24 Abgeordneten eingereicht wurde. Die Parlamentarische Versammlung wird im Juni abschließend über die Eröffnung entscheiden.
Die Regierungskoalition von Viktor Orban (Europäische Volkspartei) nutzt seit langem ihre Zweidrittelmehrheit, um das politische System Ungarns autoritär umzubauen
Am Montag, dem 22. April 2013, wurde die Fallmanagerin des Hamburger Jobcenters, Inge Hannemann, bis auf Weiteres von ihrer Arbeit freigestellt. Hintergrund sind die kritischen Äußerungen Hannemanns – u. a. in ihrem Blog - zum Hartz IV-System und ihre berechtigte Forderung nach Abschaffung aller damit verbundenen Sanktionen. Kritik am eigenen Handeln sah die Hamburger Behörde gar nicht gerne und entledigte sich auf diese Art und Weise offenbar einer ihrer größten Kritikerinnen.
Von Andrej Hunko, Ralph Lenkert, Johanna Voß und Sahra Wagenknecht
Am Donnerstag wird im Bundestag in 3. Lesung der Entwurf des Bundesbedarfsplangesetzes zum Ausbau der Stromübertragungsnetze diskutiert. DIE LINKE lehnt den Gesetzentwurf der Regierung ab und kritisiert als einzige politische Kraft im Parlament die skandalöse Grundplanung des Netzausbaus scharf.
„Die deutschen Forschungsvorhaben zur Mustererkennung in der Videoüberwachung überschreiten eine rote Linie: Eine geheim gehaltene Software soll verdächtige Personen aufspüren, indem ihr Verhalten oder auffällige Gepäckstücke untersucht werden. Der jüngste Anschlag in Boston wird nun benutzt, die bedenkliche Technologie in den Alltag zu überführen. Es handelt sich aber um eine permanente, computergestützte Vorkontrolle“, kritisieren Andrej Hunko und Herbert Behrens die nun vorliegende Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
„Die EU-Kommission fördert Forschungen zum Einsatz von elektromagnetischen Impulsen zum Anhalten von Fahrzeugen. Ich halte das für extrem bedenklich. Ich rate den beteiligten deutschen Universitäten und Firmen, dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt und auch dem Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt, sich unverzüglich aus dem Projekt zu verabschieden“ kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko Meldungen über das EU-Projekt SAVELEC.