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Der Europarat unterstützt den kurdisch-türkischen Friedensprozess und die Demokratisierung in der Türkei
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat heute einen „Post-Monitoring-Bericht“ zur Türkei verabschiedet. Darin werden erreichte legislative und institutionelle Reformen in der Türkei anerkannt, aber auch weiter bestehende Probleme benannt, auf die die Parlamentarische Versammlung bereits hingewiesen hatte. Die Versammlung fordert weitere Schritte, zum Beispiel bei der Reform der Verfassung und des Strafgesetzbuches, sowie Fortschritte bei der Meinungsfreiheit. In Bezug auf die kurdische Bevölkerung sieht sie Fortschritte bei deren kulturellen und sprachlichen Rechten und beim Friedensprozess mit der PKK.
Dazu erklärt Andrej Hunko (DIE LINKE), Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:
„Mehr als drei Millionen Euro steckt die EU-Kommission in Forschungen, um Autos oder Boote aus der Luft mit Drohnen zum Anhalten zu zwingen. Das Projekt erinnert an Polizeiphantasien aus Entenhausen“, kommentieren die Europaabgeordnete Sabine Lösing und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine endlich vorliegende Antwort der EU-Kommission auf ihre Nachfrage zum EU-Projekt AEROCEPTOR.
Die Wohnungen mehrerer AktivistInnen aus Mannheim, Dortmund und Hamburg, die sich für den Friedensprozess in Kurdistan einsetzen, wurden letzte Woche von der Mannheimer Polizei durchsucht. Dabei beschlagnahmten die Beamten in Hamburg Kleidungsgegenstände und eine Festplatte von Familienmitgliedern eines Aktivisten.
Die Betroffenen sollen letzten Herbst am „Kurdischen Kulturfestival“ in Mannheim und zuvor an einem mehrtägigen Friedensmarsch deutscher und kurdischer Jugendlicher in Baden-Württemberg teilgenommen haben.
„Angeblich rudert die Bundesregierung zum Kauf eigener Kampfdrohnen zurück. Die Statements des Verteidigungsministers und des Wirtschaftsministers sind aber Lippenbekenntnisse: Denn noch im zweiten Quartal will das Militär die Beschaffungsentscheidung treffen“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Aussage des Verteidigungsministeriums.
„Auch die Bundesregierung muss ihre Flüchtlingspolitik gegenüber den Ländern des Arabischen Frühlings grundlegend ändern. Ich unterstütze daher den Hungerstreik von Flüchtlingen in Tunis und die heutige Protestkundgebung vor dem UNHCR in Berlin“, erklärt der Bundestagsabgeordnete anlässlich eines internationalen Aktionstages.
„Während sogar die EU-Kommission branchenübergreifende Mindestlöhne fordert, setzt die Bundesregierung stoisch auf Billiglöhne. Diese sind mit wenigen Euro pro Stunde Ausbeutung pur. Der Niedriglohnsektor, geschaffen durch die Agenda 2010, muss endlich überwunden werden. Wir brauchen umgehend einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro“, so Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung der belgischen Regierung, bei der EU-Kommission eine Beschwerde wegen Lohndumping und unfairer Konkurrenz deutscher Betriebe einzulegen.
„Die Verhaftung kurdischer Exilpolitiker in Europa konterkariert den begonnenen Friedensprozess aufs Heftigste“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) die Festnahme des stellvertretenden Vorsitzenden der Konföderation der kurdischen Vereine Europas (KON-KURD), Yilmaz Orkan. Die belgische Polizei hatte ihn am Dienstagmorgen auf dem Brüsseler Flughafen festgenommen als der Exilpolitiker sich auf dem Weg zum Weltsozialforum in Tunesien befand.
„Ausdrücklich unterstützen wir die völkerrechtliche Ächtung von Kampfdrohnen. Richtig ist auch, dass neben Kriegseinsätzen auch jede andere Überwachung und Unterdrückung durch Flugroboter kritisiert wird“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich des heute von über 80 Gruppen, Initiativen und Vereinen veröffentlichten Appells gegen bewaffnete Drohnen.
„Während hierzulande die Auflösung des Verfassungsschutzes gefordert wird, strecken deutsche Geheimdienste ihre Fühler auf Länder des Arabischen Frühlings aus. Auch die Unterstützung tunesischer Behörden durch Bundeskriminalamt und Bundespolizei ist ein ungeheuerlicher Vorgang“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete die Antwort der Bundesregierung zur Beteiligung am Aufbau des tunesischen Sicherheitsapparates.
„Die Bundesregierung will das EU-Lagezentrum INTCEN mit neuen Aufgaben betrauen. Ausgerechnet nach der Einführung der umstrittenen ‚Solidaritätsklausel‘ soll dieser Quasi-Geheimdienst eine permanente ‚Gefahren- und Risikoabschätzung‘ vornehmen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete die Haltung der der Bundesregierung zum Artikel 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).