Pressemitteilungen
„Zum EU-Frühjahrsgipfel setzen wir ein Zeichen gegen das autoritäre Krisenmanagement der Europäischen Union und der Bundesregierung. Mit mehreren Abgeordneten beteiligen wir uns deshalb an der heutigen Demonstration des Europäischen Gewerkschaftsbundes“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) anlässlich des gestrigen Aktionstages und der heutigen Versammlungen in Brüssel.
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu ESM-Krediten für Zypern und zum Vorwurf der Geldwäsche bzw. Schwarzgeldkonten erklärt Andrej Hunko (DIE LINKE), Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:
„Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass die Kampagne gegen Zypern wegen vermeintlicher russischer Schwarzgeldkonten ein Nebelwerfer war.
„Ungeachtet des Trennungsgebots kooperieren das Bundeskriminalamt und der Inlandsgeheimdienst auf mehreren Ebenen, um sich noch leichteren Zugriff auf im Internet abgelegte, private Dateien zu verschaffen. Im ‚Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum‘ in Berlin-Treptow ist hierzu ein ‚Strategie- und Forschungszentrum Telekommunikation‘ (SFZ TK) eingerichtet, das ein eigenes Projekt unter dem Namen ‚CLOUD‘ betreibt“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
Interessierte können Fragenkatalog an die Bundesregierung mitgestalten
Anlässlich des „Internationalen Tages der Privatsphäre“ hinterfragen die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Herbert Behrens (DIE LINKE) die Forschungsprojekte der Bundesregierung im Bereich Biometrie und Mustererkennung.
„Ich sehe die zunehmende Internationalisierung von Polizeiarbeit mit großer Sorge. Es ist bereits schwierig genug, im eigenen Land rechtswidrige Praktiken juristisch zu verfolgen: Polizisten reagieren mit Gegenanzeigen oder sprechen Aussagen ab. Grenzüberschreitende Polizeieinsätze bei Gipfelprotesten zeigen, dass auch die parlamentarische Kontrolle ausgehöhlt wird“, so Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute beginnenden Europäischen Polizeikongresses in Berlin. Hunko weiter:
"Mit größter Sorge sehe ich dem morgigen Prozess gegen den kasachischen Menschenrechtsanwalt Vadim Kuramshin entgegen. Gerüchten zufolge soll das Urteil hinter den Kulissen längst gefällt sein: Die Behörden wollen ihn demnach für 12 Jahre aus dem Verkehr ziehen", kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die anstehende Verhandlung in Kasachstan.
„Im Geiste eines solidarischen Europas ist es aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. zwar richtig und wichtig, gemeinsam auf Schadensereignisse zu reagieren. Die Ausweitung auf politische Auseinandersetzungen und die Entsendung militärischer Ressourcen zur Aufstandsbekämpfung lehnen wir jedoch ab“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich eines entsprechenden Papiers der EU-Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton.
„Wir sind gegen jede Aufrüstung militärischer Drohnen-Kapazitäten“, erklärt der Abgeordnete Andrej Hunko anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde zur Beschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr. Der Abgeordnete hatte sich bei der Bundesregierung nach dem „Einheitlichen Europäischen Luftraum“ erkundigt, den die Europäische Kommission für 2016 vorbereitet. Drohnen sollen dann gleichberechtigt am zivilen Luftverkehr teilnehmen. In der Antwort (Drucksache 17/12136) machte die Bundesregierung auch Angaben zu bewaffneten Drohnen.
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko und der Kreissprecher der Partei DIE LINKE, Hans Janosch, erklären sich solidarisch mit den beim Aachener Standort der Firma Hutchinson eingesetzten Leiharbeitskräften der EKÜ Outsourcing GmbH.
Die Beschäftigten streiten derzeit um eine tarifliche Regelung zur Verbesserung ihrer Lohn- und Arbeitsbedingungen. „Es ist ein Skandal, wenn Beschäftigte oftmals über viele Jahre hinweg in einem Betrieb als Leiharbeitskräfte eingesetzt und im Mehrschichtbetrieb mit Löhnen von sieben Euro brutto in der Stunde abgespeist werden,“ so der Abgeordnete Hunko.
„Die Europäische Union arbeitet mit Hochdruck an einem ‚Einheitlichen Europäischen Luftraum‘, wonach ab 2016 Drohnen nicht mehr in eigens reservierten Korridoren fliegen sollen. Dieser einheitlichen Drohnen-Strategie steht jedoch eine unübersichtliche Zahl von Forschungsvorhaben und industriellen Akteuren gegenüber, die vor allem eine Beteiligung der Zivilgesellschaft vermissen lassen“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
Unter dem Titel „Integration von schweren Drohnen in den allgemeinen zivilen Luftraum“ hatte sich die Linksfraktion nach entsprechenden Anstrengungen der Europäischen Union erkundigt.