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Gegen jede verdachtslose Speicherung von Kommunikationsdaten

„Die EU-Kommission ignoriert die Urteile von höchsten Gerichten in Rumänien, Deutschland, Bulgarien, Zypern und der tschechischen Republik. Ihre Kommissarin Cecilia Malmström setzt sich über den Widerstand europäischer Bürgerrechtsgruppen und den Sachverstand von NetzaktivistInnen hinweg“, kommentiert Andrej Hunko die heutige Vorstellung eines Evaluierungsberichts zur sogenannten „Vorratsdatenspeicherung“ durch die EU-Kommission.

Die EU-Richtlinie sieht die anlasslose Speicherung der Kommunikationsdaten von 500 Millionen Bewohnerinnen der Europäischen Union vor. Internetprovider und Telefonanbieter werden zur Überwachung ihrer NutzerInnen gezwungen. Auch wenn die Richtlinie „umgearbeitet“ würde, sei sie laut Kommission gültig und müsse umgesetzt werden. Ansonsten drohe Deutschland wie zuvor Schweden ein Vertragsverletzungsverfahren.

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Island zeigt den Weg

„Es ist nicht hinnehmbar, dass öffentliche Haushalte auf Jahrzehnte für die Schulden von privaten Zockerbanken gerade stehen sollen. Deshalb ist der Ausgang des isländisches Referendums, die Übernahme der Icesave-Schulden abzulehnen, begrüßenswert“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarates, zur fast 60%igen Ablehnung beim zweiten entsprechenden Referendum in Island. Hunko weiter:

„Bei dem Icesave-Streit geht es nicht primär um einen Streit zwischen Niederlande und Großbritannien einerseits und Island andererseits. Es geht um einen Konflikt zwischen öffentlichen Haushalten und privaten Gläubigerbanken. Das europaweit verbreitete Prinzip ‚Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste‘ muss endlich durchbrochen werden.

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Datenschutz darf nicht unter die Räder kommen

„Eine unabhängige Kontrolle und Überwachung des Datentauschs ist vor allem angesichts der stetig wachsenden internationalen Abkommen dringend erforderlich“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Aufforderung der Europäischen Kommission an die Bundesregierung, sich an die EU-Datenschutzvorschriften zu halten.

Deutschland soll dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. März 2010 nachkommen, wonach Datenschutzbehörden „in völliger Unabhängigkeit“ agieren müssen. Gerügt wird, dass die Datenschutzbehörden von 15 Bundesländern staatlicher Aufsicht unterliegen. Vom Anwendungsbereich ausgenommen ist die Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. Sofern Deutschland nicht innerhalb von zwei Monaten reagiert, könnte die Kommission ein Zwangsgelds erwirken.

Hunko weiter:

„Datenschutz gerät immer mehr ins Hintertreffen und wird häufig nur noch als die sichere Verarbeitung erlangter Personendaten verstanden. Manche DatenschützerInnen stellen den stetig wachsenden Datenhunger nicht mehr grundsätzlich infrage.

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Keine vorausschauende Sammlung von EU-Fluggastdaten unter zentralistischer Verwaltung

„Mit ihren Plänen zur Sammlung von Flugpassagierdaten vollzieht die Europäische Union einen weiteren Schritt auf dem Weg zur polizeilich kontrollierten ‚Datenbankgesellschaft“‘, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Pläne der EU-Kommission zur Verabschiedung einer entsprechenden Richtlinie zum Speichern und Verarbeiten von „Passenger Name Records“ (PNR).

Mit dem System will die EU eigene Analysekapazitäten für die Datensätze aufbauen und von den USA unabhängig werden. Durch computergestützte Verfahren würden nach Vorstellung der Kommission bislang unauffällige StraftäterInnen „proaktiv“, also vorausschauend aufgespürt.

Hunko weiter:

„Nach dem Willen Großbritanniens sollen auch innereuropäische Flüge überwacht werden. Die Offensive wird von mehreren Mitgliedsstaaten unter anderem aus angeblichen finanziellen Vorteilen unterstützt: Je mehr Daten prozessiert würden, desto weniger Extra-Kosten fielen für die Flugpassagiere an.

Das perfide Kosten-Argument soll nach dem Willen Österreichs zukünftig sogar für die zentralistische Verwaltung der EU-Datensammlung herhalten. Demnach würden die Mitgliedsstaaten durch eine Angliederung des PNR-Systems an die geplante ‚IT-Agentur‘ einen beträchtlichen Teil der ansonsten dezentral entstehenden Kosten einsparen.

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EU-Satellitenaufklärung: Umwelt ja, Sicherheit nein

„Mit der neuen Initiative des EU-Kommissars Antonio Tajani will sich die Europäische Union zum Vorreiter in der ‚sicherheitspolitisch‘ inspirierten Weltraumpolitik aufschwingen“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Ankündigung Tajani‘s nach einer Pressekonferenz.

Tajani will weiter in das wegen stetig wachsenden Finanzierungslücken in die Kritik geratene Satellitennavigationssystem „Galileo“ investieren. „Galileo“ und „Global Monitoring of Environment and Security“ (GMES) gelten als „Flaggschiffe“ der EU zur unabhängigen Satellitenpositionierung und -aufklärung.

Hunko weiter:

„Bei ‚Galileo‘ und GMES wird die ‚sicherheitspolitische‘ Komponente gern verschwiegen. GMES vereint neben Satelliten auch boden- und seegestützte Radarstationen, Aufklärung aus Flugzeugen und Drohnen sowie andere ‚Sensoren‘. Das milliardenschwere Programm wird unter anderem gegen schutzsuchende Flüchtlinge eingesetzt: Für GMES werden Anwendungen entwickelt und erprobt, die ihre langsamen Boote auf dem Mittelmeer automatisiert erkennen sollen.

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Karlsruher Signal wichtig für Stolberg

Weiterlesen ...Zum gestern veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts , der das Urteil gegen einen Demonstranten aufhob, der an einer Sitzblockade teilgenommen hatte, erklärt der Linke Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko: "Durch das Bundesverfassungsgericht fühle ich mich in meiner Auffassung bestärkt, dass Sitzblockaden ein legitimes Mittel des politischen Protestes sind."

Nach der Erklärung des Bundesverfassungsgerichtes ist eine Sitzblockade nicht automatisch eine strafbare Nötigung, sondern als Protestmittel ins Verhältnis zum politischen Anliegen zu setzen. Insbesondere die öffentliche Wirkung der Blockade und die Verknüpfung von äußerer Gestaltung, ausgelösten Behinderungen und Thema der Blockade begründen ihren Schutz durch Artikel 8 des Grundgesetzes (Versammlungsfreiheit).

"Das ist eine gute Nachricht, auch für die geplante Blockade des Naziaufmarsches in Stolberg," so Hunko. "Ich rufe die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich am 8. und 9. April 2011 in Stolberg an den breiten Protesten gegen den Naziaufmarsch zu beteiligen. Stolberg darf kein Wallfahrtsort der Neonazis werden!"

Deshalb unterstützt der Linke Bundestagsabgeordnete auch die Vorbereitungstermine: Das öffentliche Blockadetraining am 1. April um 18 Uhr am Kugelbrunnen und die anschließende Informationsveranstaltung zur neonazistischen Szene in der Region, den anstehenden Aufmärschen in Stolberg und dem Blockadekonzept um 19 Uhr im Welthaus Aachen (An der Schanz 1).

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Erhöhung der Grenzwerte für radioaktive Strahlung durch EU-Kommission inakzeptabel

Zur Anhebung der radioaktiven Höchstwerte für aus Japan importierte Lebensmittel durch die EU-Kommission erklärt Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarates:

„Die Durchführungsverordnung 297/2011 der EU-Kommission bedeutet de facto die Ausrufung eines atomaren Notstands. Dadurch werden die Grenzwerte für die Strahlenbelastung aus Japan importierter Lebensmittel auf Grundlage der Richtlinie EURATOM 3954/87 aus dem Jahr 1987 angehoben.

Die  in der Richtlinie von 1987 vorgesehenen Werte sind nicht für den Schutz der Bevölkerung vor Strahlung, sondern für die Vermeidung einer Lebensmittelknappheit ausgelegt. Die ist in Europa nicht gegeben. Es ist ein Skandal, wie durch die Erhöhung der zulässigen Strahlenwerte sogar über die in Japan zulässigen Werte mit der Gesundheit der Menschen gespielt wird.

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Internationale Spitzeleinsätze von Polizei und Verfassungsschutz durchleuchten!

 „Die Bundesregierung darf sich nicht länger in Geheimniskrämerei üben und muss endlich Details zu den Spitzeleinsätzen gegen linke Bewegungen liefern“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die erneute Enthüllung eines britischen verdeckten Ermittlers, der über fünf Jahre globalisierungskritische Netzwerke in mehreren Ländern infiltrierte. Hunko weiter:

„Vor allem die Bundesregierung setzt sich für die Vereinfachung der internationalen Spitzelei ein: 2003 hat Deutschland zusammen mit Großbritannien und Belgien einen Standard-Vertrag zur Ausleihe verdeckter ErmittlerInnen entworfen. Der deutsche EU-Vorsitz hatte 2007 weitere Vereinfachungen in die Wege geleitet. Als Folge davon bespitzelten mehrere deutsche Polizisten unter anderem linke Bewegungen in Großbritannien und Belgien.

Durch den jetzt aufgeflogenen ‚Simon Wellings‘ hat die Polizei auch Daten über körperliche Merkmale und die sexuelle Orientierung gesammelt. Britische Polizisten hatten zudem Sexualität zum Erschleichen von Informationen eingesetzt. Dies illustriert erneut die polizeilichen Begehrlichkeiten nach uferlosen Datensammlungen über politische AktivistInnen, die mit Labels wie ‚unverhohlene Lesbe‘ auch unter die Gürtellinie gehen.

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Das SWIFT Abkommen suspendieren – Europol-Direktor Wainwright muss zurücktreten!

 „Pünktlich zur Debatte um die Ausgestaltung des SWIFT-Abkommens zwischen den USA und der Europäischen Union zur Weitergabe von Daten aus Finanztransfers hat die Bundesregierung meine Kleine Anfrage zur Entwicklung und Kontrolle der Polizeiagentur Europol beantwortet. Die neuen Informationen geben Grund zur Besorgnis und untermauern meine Forderung nach Stilllegung des Vertrags. Die Kommission und Europol müssen endlich für Transparenz sorgen. Ich unterstütze die Forderungen von Europaabgeordneten zum Rücktritt des Europol-Direktors Rob Wainwright“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko den Eingang der Antwort der Bundesregierung auf seine Parlamentarische Initiative.

Ein endlich vorgelegter Prüfbericht der Gemeinsamen Kontrollinstanz für Europol zum SWIFT-Abkommen bleibt größtenteils geheim. Ausgerechnet die Polizeiagentur soll die Datentransfers auf ihre Legitimität überwachen. Deshalb hat der Innenausschuss des EU-Parlaments jetzt den Europol-Direktor vorgeladen. Laut Innenkommissarin Cecilia Malmström würden „alle relevanten Elemente des Abkommens entsprechend der Vorgaben umgesetzt“. Auch die Bundesregierung behauptet, die parlamentarischen Kontrollrechte seien „nicht beschränkt“. Demgegenüber hatte der EU-Abgeordnete Alexander Alvaro monatelang erfolglos versucht, sein Recht auf Auskunft über eine etwaige Speicherung wahrzunehmen.

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Bundesregierung behindert Aufklärung der grenzüberschreitenden Bespitzelung sozialer Bewegungen

 „Mit großem Ärger habe ich die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage nach der Abstimmung von Einsätzen ausländischer Spitzel zwischen dem Bundeskriminalamt und dem Land Berlin registriert“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko ein entsprechendes Schreiben des Innenministeriums.

Der BKA-Präsident Jörg Ziercke hatte laut Medienberichten im Innenausschuss des Bundestages behauptet, das Land Berlin habe seine „ganz klare Zustimmung“ gegeben, dass der britische Polizist Mark Kennedy in Berlin eine Brandstiftung begeht. Damit sollte der Spitzel in der Szene eingeführt werden. Hunko weiter:

„Ein Angehöriger einer Berliner Behörde hielt allerdings den telefonischen BKA-Hinweis nicht einmal für aussagekräftig genug, hierzu überhaupt einen Vermerk anzulegen. Das Telefonat bezog sich anscheinend nur auf die Anwesenheit Kennedy’s, nicht aber das vom BKA eingefädelte Inbrandsetzen einer Mülltonne bei einer Demonstration. Polizisten dürfen in Deutschland keine Straftaten begehen, auch nicht um Anerkennung in der Szene zu erheischen. Die zunehmend geheimdienstlichen Methoden des BKA geben Anlass zur Sorge.

Diese Praxis ist zweifellos nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar und setzt sich selbst über die Verantwortung der Landespolizei Berlin hinweg.

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