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MdB Hunko beobachtet Prozess im Zusammenhang mit DHKP/C

Pressemitteiliung vom 9.04.2010

Andrej Hunko, Mitglied des Deutschen Bundestags und des EU-Ausschusses sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, wird am 13. April dem Prozess gegen Nurhan Erdem, Cengiz Oban und Ahmet Istanbulu am Oberlandesgericht Düsseldorf als Beobachter beiwohnen.

Dazu erklärt MdB Andrej Hunko: "Es war bereits zu lesen, dass VerteidigerInnen in der Verhandlung das Mikrophon plötzlich abgedreht wurde und stundenlang lediglich Texte verlesen wurden. Neben weiteren Fragen der Prozessführung kritisieren die VerteidigerInnen vor allem, dass eine angemessene Verteidigung allein aufgrund der Unbestimmtheit der Anklage nicht möglich sei. Ich möchte mir selbst ein Bild machen, nicht zuletzt da dieses Verfahren maßgeblich auf der zweifelhaften EU-Terrorliste basiert."

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Jetzt muss SWIFT endgültig vom Tisch

Zur Ablehnung des SWIFT-Abkommens im Europäischen Parlament erklärt Andrej Hunko (DIE LINKE), Mitglied des EU-Ausschusses im Bundestag:

„Ich begrüße das klare Nein des Europäischen Parlaments zum SWIFT-Abkommen. Es ist ein Nein zur unkontrollierten Überwachung von persönlichen Daten und ein Nein zum undemokratischen Verfahren.

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Aachener Abgeordnete von SPD, FDP und CDU stimmen für den Krieg – Kriegsgegner/innen werden von Sitzung ausgeschlossen

Bei der heutigen Abstimmung zur Aufstockung der deutschen Kampftruppen in Afghanistan um 850 weitere Soldaten stimmten 429 der Abgeordneten im Bundestag mit Ja und 111 mit Nein. 46 Abgeordnete enthielten sich. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat geschlossen gegen den Antrag der Bundesregierung gestimmt. Die anderen Aachener Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt (SPD), Petra Müller (FDP) und Rudolf Henke (CDU) haben mit Ja gestimmt.

Zuvor hatte die Fraktion DIE LINKE geschlossen dagegen protestiert, dass es im Bundestag bislang kein offizielles Gedenken an die Opfer des Luftangriffes in Kunduz gab, in dem sie Plakate mit den Namen der Opfer hochhielt. In einer unverhältnismäßigen Reaktion auf dieses stille Gedenken schloss der Bundestagspräsident Lammert die gesamte Fraktion DIE LINKE von der Sitzung aus.

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SWIFT-Entscheidung ist ein wichtiger Sieg für den Datenschutz

"Das ist ein guter Tag für den Datenschutz und ein Denkzettel für die EU-Innenminister", so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Scheitern des Bankdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA (SWIFT-Abkommen). Andrej Hunko, Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestages, ergänzt: "Diese Entscheidung zu respektieren muss bedeuten, dass SWIFT endgültig vom Tisch ist. SWIFT darf nicht durch die Hintertür in bilateralen Abkommen umgesetzt werden."

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Hartz-IV-Urteil: Ein wegweisender Schritt in die richtige Richtung

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit der Hartz-IV-Sätze erklärt Andrej Hunko (DIE LINKE), Aachener Bundestagsabgeordneter und Mitinitiator der Montagsdemos gegen Hartz IV:

„Dies ist ein wegweisender und lange überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Seit 2004 kämpfe ich gemeinsam mit Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaften und der neuen Partei DIE LINKE gegen die unsozialen und willkürlichen Hartz-Gesetze. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht all den Menschen Mut, die seit Jahren durch Hartz-IV gedemütigt und unter das Existenzminimum gedrückt werden.

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Europarat: Befürchtungen zur Schweinegrippe bestätigt

Zur heutigen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Familie des Europarates zum Umgang mit der H1N1-Grippe erklärt Andrej Hunko, Mitglied des Ausschusses und des Europarates:

Die heutige Anhörung war dringend notwendig, um die drängenden Fragen zum Umgang mit der H1N1-Grippe (Schweinegrippe) anzugehen. Leider wurden meine Befürchtungen, dass eine leichte Grippe im Interesse der Pharma-Industrie zu einer "Pandemie" hochstilisiert wurde, eher bestätigt als ausgeräumt. Weder der Vertreter der WHO, Dr Keiji Fukuda, noch der Vertreter der Europäischen Impfstoffhersteller, Dr Luc Hessel, konnten die Fragen der Mitglieder des Ausschusses befriedigend beantworten. Insbesondere die Frage warum und unter welchem Einfluss die WHO im Mai 2009 die Pandemiekriterien herabsetzte, blieb weiter offen.

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Stockholm-Programm macht europäischen Datenschutztag zur Farce

Zum heutigen vierten europäischen Datenschutztag erklärt Andrej Hunko, Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarats:

Der Europarat hat mit Unterstützung der Kommission der EU zum europäischen Datenschutztag aufgerufen, um das Bewusstsein für Datensammlungen und  den Datenschutz bei den Bürgerinnen und Bürgern in Europa zu erhöhen. Der geplante, weitere Ausbau der Überwachung innerhalb der EU und in ihren Beziehungen zu Drittstaaten wird dabei kaum problematisiert, obwohl bereits das SWIFT-Abkommen zeigt, wie die EU unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung millionen täglicher Bankdaten weitergibt, Datenschutzgrundsätze verletzt und parlamentarische Kontrollrechte umgeht.

Mit dem Stockholmer Programm will die EU die neue europäische "Sicherheitsarchitektur" in den nächsten Jahren weiter vorantreiben. Die polizeiliche, militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit, Datenaustauschprogramme und die Überwachung des Internets sollen zur angeblichen Terrorismusbekämpfung ausgebaut werden. Die Flüchtlingsbekämpfung wird weiter verschärft und immer größere Gruppen werden unter Generalverdacht gestellt.

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DIE LINKE fordert Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan in diesem Jahr

In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.

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SPD treibt doppeltes Spiel um Menschenrechtsaktivistin Haidar

Zur aktuellen Auseinandersetzung um die Lage der bedrohten Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar aus der Westsahara erklärt der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE), Mitglied im Europaausschuss des Deutschen Bundestages:

Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag solidarisiert sich mit der sahrauischen Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar, die bekannt ist für ihren Kampf für das Selbstbestimmungsrecht der Menschen in der Westsahara. Sie wird wegen ihrer gewaltfreien Protestmethoden auch "die Gandhi der Westsahara" genannt. Die SPD spielt um die Lage der in Hungerstreik getretenen Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar leider ein doppeltes Spiel.

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