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Europaratsdelegation besucht Türkei zur Vor-Wahlbeobachtung

Andrej Hunko ist als Teil einer fünfköpfigen Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 17. bis 18. Mai in der Türkei.

Die Delegation unter Leitung der Schwedin Kerstin Lundgren wird zur Vorbereitung der Beobachtung der türkischen Parlamentswahlen am 12. Juni 2011 die Rahmenbedingungen für die Wahl und die Wahlkampagnen begutachten. Neben Gesprächsterminen mit VertreterInnen von Zivilgesellschaft und Medien wird die Delegation unter anderem den türkischen Parlamentspräsidenten, VertreterInnen der politischen Parteien, den Vorsitzenden des Wahlkommission und den Leiter der EU-Delegation der Türkei treffen.

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Den internationalen Spitzelstammtisch auflösen!

„Die zunehmend geheimdienstlichen Methoden europäischer Polizeien müssen aufgedeckt und ihre informellen Strukturen aufgelöst werden“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko nach der ausführlichen Antwort der Bundesregierung auf seine neuerliche Anfrage zu grenzüberschreitenden verdeckten Ermittlungen.

Die Bundesregierung hatte erklärt, dass das Bundes- sowie das Zollkriminalamt bereits seit 2001 in einer zuvor unbekannten, informellen Arbeitsgruppe an der Verbesserung des internationalen Austauschs von Polizeispitzeln arbeiten. Die deutsche Delegation hat dort zusammen mit Großbritannien Standards für den Austausch definiert, um die Zusammenarbeit auszuweiten.

Hunko weiter:

„Der Austausch deutscher verdeckter ErmittlerInnen ist grenzenlos: An dem informellen Spitzelstammtisch sind auch Polizeien aus Russland, der Türkei und Serbiens beteiligt.

In zugrundeliegenden Vereinbarungen, die Deutschland mitgestaltete, wird das Agieren als ‚Agent Provocateur‘ erörtert. Festgelegt wird auch, wie der Öffentlichkeit eine womöglich bekanntgewordene Bespitzelung erklärt wird.

Wie zuvor der Präsident des Bundeskriminalamtes im Innenausschuss des Bundestages legitimiert auch die Bundesregierung die Infiltrationen mit angeblichen schweren Anschlägen oder Briefbomben. Die bekanntgewordenen Einsätze fanden jedoch rund um breit getragene Gipfelproteste statt. Es geht also um eine Ausforschung und Delegitimierung antikapitalistischen Widerstands. Selbst die Bundesregierung gibt zu, dass keine bekannten Straftaten verfolgt werden sollten.

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International infiltration of protest movements to be investigated

“I appeal to the Icelandic authorities to bring to light, in their investigations, the covert activities of foreign police in Iceland. Given that the British police spy Mark Kennedy was active not only in Germany, but also in France, Italy, Poland, Ireland and Iceland, it is obvious that these operations targeted left-wing activists with international links,” said Andrej Hunko, Member of the German Parliament, after gathering new evidence on Kennedy’s activities in Iceland.

Hunko continued:

"I’m glad to see investigations by activists and parliamentarians in their countries to uncover the cross-border efforts to infiltrate anti-capitalist groups. But most interior ministries in the EU member states are remaining silent about their cooperation or are giving conflicting responses.

I'm also glad that the Icelandic minister of the interior has instructed the police to file a report about Mark Kennedy’s infiltration of the Saving Iceland network. After examining more evidence provided by Saving Iceland last week, including a photo that shows Kennedy with Icelandic police officers, it seems that the authorities were at least aware of British undercover police infiltrating the protests against the Kárahnjúkar dams.

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EU-Extremismusforschung stilllegen!

„Die EU-Projekte gegen ‚Radikalisierung‘ müssen einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Die Bundes- wie die Landesregierungen dürfen sich nicht an Vorhaben beteiligen, die politisches Engagement als ‚Extremismus‘ verunglimpfen“, kommentieren die Landtagsabgeordnete Anna Conrads und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Beteiligung der Landesregierung Nordrhein-Westfalens an EU-Projekten gegen „Radikalisierung“ oder „Extremismus“.

Mit mehreren Initiativen will die Europäische Union die Bevölkerung der Mitgliedsstaaten zur „Verhinderung von Radikalisierung“ einbinden. Nordrhein-Westfalen ist am Projekt „Community policing and prevention of radicalisaton & terrorism” (CoPPRa) beteiligt. Deutschland ist zudem mit dem Bundeskriminalamt in einem „Unterprojekt“ innerhalb der Initiative „Check the Web“ in der Überwachung des Internet eingebunden.

Letztes Jahr überraschte die spanische EU-Präsidentschaft mit dem Vorstoß eines „Instruments für die Erfassung von Daten und Informationen über Prozesse der Radikalisierung und Gewaltbereitschaft“. Die Datensammlung adressiert „Extreme Rechte/Linke, Islamismus, Nationalismus, Globalisierungskritiker usw.“.

„Ich fordere die Landesregierung auf, die Ergebnisse von COPPRa nicht wie laut Projektbeschreibung geplant in lokale Verwaltungen, Schulen, Sportklubs oder religiöse Organisationen zu implementieren“, ergänzt die Landtagsabgeordnete Anna Conrads.

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Schuldenkrise in Athen - Andrej Hunko spricht auf der Konferenz "Debt and Austerity"

SolidaritätIn Athen treffen sich Vertreter/innen von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und Parteien zur internationalen Konferenz "Debt and Austerity: from the Global South to Europe" ("Schulden und Sparpolitik: vom Globalen Süden nach Europa"). Es werden Auswege aus der Schuldenkrise diskutiert, die Aktivitäten gegen die von EU und IWF verordnete Politik der Kürzungspakete koordiniert und der Widerstand dagegen organisiert.

Andrej Hunko (MdB, DIE LINKE) spricht heute Abend auf dem Podium der Konferenz zu den “Key-Playern“ und aktuellen Entwicklungen der Schuldenkrise in der EU. Der Kritik an den vermeintlichen Lösungen für die Schuldenkrise wird Hunko eigene Antworten gegenüberstellen.

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Menschenrechte statt Grenzkontrollen

„Die Einsätze der sogenannten ‚EU-Grenzschutzagentur‘ Frontex im Mittelmeer dienen der vorgelagerten Abwehr von MigrantInnen. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich stattdessen für die Wahrung der Menschenrechte einreisender MigrantInnen einzusetzen. Entsprechende Forderungen des Europäischen Parlaments müssen auch von Deutschland geachtet werden“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf Schriftliche Fragen zur diesjährigen deutschen Beteiligung an Frontex-Operationen im Mittelmeer.

Der Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlaments hatte gefordert, einigen Paragraphen der geplanten Frontex-Verordnung vorsorglich einen Hinweis auf die Priorität von Menschenrechten voranzustellen. Dies wird von der Bundesregierung abgelehnt.

Deutschland stellt Griechenland innerhalb der Operation „Poseidon“ landseitig zehn BeamtInnen der Bundespolizei und ein Polizeifahrzeug zur Verfügung. Seeseitig wird „Poseidon“ mit sechs BeamtInnen unterstützt. Hinzu kommt die angebotene Teilnahme an der unter italienischer Führung ausgeführten Operation „Hermes“, für die zwei „seeflugtaugliche Polizeihubschrauber“ samt Besatzung überlassen werden. Weil diese bislang nicht in Anspruch genommen wurden, sollen sie nun innerhalb der anvisierten „Schnellen Eingreiftruppe“ (RABIT) vor Malta bei der Flüchtlingsabwehr helfen.

Zusätzlich zur Flüchtlingsjagd mittels Frontex hilft die Bundespolizei mit „bilateraler Unterstützung“ in den Seehäfen Patras und Igoumenitsa sowie den Flughäfen Thessaloniki und Athen.

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Österreich: Nach Freisprüchen die Infiltrierung nachträglich transparent machen!

„Ich begrüße die heutigen Freisprüche im Verfahren gegen 13 TierrechtsaktivistInnen aus Österreich. Sie markieren hoffentlich das Ende einer beispiellosen Ausforschung politisch missliebiger internationaler Bewegung“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko das heutige Urteil des Wiener Landesgerichts.

Seit einem Jahr wurde gegen die 13 wegen „Bildung einer Kriminellen Organisation“ verhandelt, bis zu fünf Jahre Haft standen im Raum. Heute wurden die Angeklagten in allen Punkten entlastet. Einzelrichterin Sonja Arleth erklärte alle angeblichen Beweise der Staatsanwaltschaft für haltlos. Die Polizei hatte laut der Tageszeitung „Standard“ sogar Beweismittel vor Gericht falsch deklariert.

Hunko weiter:

„Der politische Verfolgungswille des führenden Staatsanwalt war hoch, sodass die Angeklagten auch beim jetzigen Freispruch einen Großteil ihrer Anwaltskosten tragen müssen. Wie bei deutschen Ermittlungen und Verfahren nach §129 sowie seinen Erscheinungsformen §129a und §129b dient die Repression auch der Ausforschung und vorübergehenden Lähmung adressierter Bewegungen.

Vor allem wegen angeblicher wirtschaftlichen Einbußen steht Tierrechtsaktivismus seit 2002 auf der Agenda von Europol. Die EU-Polizeiagentur macht sich dabei zum Handlanger gegen Anti-Pelz-Kampagnen.

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„Governmental Hacking“: Die Angriffe auf die informationelle Selbstbestimmung einstellen!

„Das verdeckte Ausforschen privater Computer durch Behörden der EU-Mitgliedsstaaten muss umgehend transparent gemacht werden“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu „Governmental Hacking“.

Hunko hatte nach dem grenzüberschreitenden behördlichen Ausspähen fremder Rechnersysteme und der Rolle der Europäischen Union gefragt. Bereits 2008 hatte der Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu grenzüberschreitenden „Maßnahmen zur Erleichterung von Ferndurchsuchungen“ ermutigt. Gemeint ist die sogenannte „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ zum Mitlesen von Kommunikation, dem Erstellen von Screenshots oder auch dem Durchsuchen des ausgespähten Rechnersystems.

Hunko weiter:

„Neben Polizeien und Geheimdiensten der Bundesländer hat das Bundeskriminalamt entsprechende Software entwickelt und setzt sie laut Bundesregierung mittlerweile auch ein. Dieses zunehmende digitale Kontrollbedürfnis kollidiert mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983, wonach alle Bürger wissen müssen wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Das gilt selbstverständlich auch für EU-Institutionen.

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Für ein „Schengen-Downgrade“ - Vorrang für die Menschenrechte!

„Die offenen Grenzen innerhalb der EU müssen erhalten bleiben“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Äußerungen von Silvio Berlusconi und Nicolas Sarkozy, die angesichts von Flüchtlingen aus Nordafrika ein „Schengen-Upgrade“ fordern.

Hunko weiter:

„Faktisch sind die EU-Binnengrenzen ohnehin nur scheinbar abgeschafft und durch ein umfangreiches Netz neuer Kontrollmöglichkeiten ersetzt worden: Das gleichzeitig eingerichtete Schengener Informationssystem ist die ‚virtuelle Grenze‘ zur Migrationsabwehr. In jedem Bundesland führen jeweils mehrere Dutzend verdeckte Polizeikräfte per ‚Schleierfahndung‘ aufgrund der Hautfarbe Personenkontrollen durch. Die jüngste Aufforderung des Bundesinnenministers zu mehr ‚Wachsamkeit‘ an den Grenzen bedeutet eine Zunahme dieses menschenverachtenden ‚Racial Profilings‘.

Gegenwärtig wird die Änderung des Schengener Grenzkodexes und des dazugehörigen Übereinkommens in den EU-Mitgliedsstaaten erörtert. Auch der Bundesrat hat sich hiermit bereits befasst.

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Türkei: Repression in den kurdischen Gebieten umgehend beenden!

„Ich bin empört über die brutalen Angriffe auf Zehntausende kurdische DemonstrantInnen, die gegen die Einschränkung freier Wahlen protestieren“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Angriffe von Polizei und Militär in mehreren Städten, darunter auch in Istanbul.

Nach einer Entscheidung des Hohen Wahlrats soll zwölf linken sowie kurdischen PolitikerInnen die Möglichkeit zur Kandidatur entzogen werden, darunter auch der Trägerin des Aachener Friedenspreises, Leyla Zana. Daraufhin sind seit vorgestern in zahlreichen Städten der kurdischen Gebiete Tausende auf die Straßen gezogen.

„Nach dem Versuch, eine legitime parlamentarische Opposition zu neutralisieren, will die türkische Regierung jetzt auch den dagegen aufkommenden Protest regelrecht von der Straße fegen. An mehreren Orten wurde auf Demonstrierende geschossen, ein Demonstrant wurde bereits getötet. Uns wurde berichtet, dass Festgenommene auf Polizeistationen brutal misshandelt werden“.

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