Pressemitteilungen
"Die EU-Kommission kleckert, wo geklotzt werden muss. Ihre Vorschläge zur Begrenzung der Macht privater Rating-Agenturen sind völlig unzureichend", kommentiert Andrej Hunko, für DIE LINKE Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestages, die Vorstellung von Maßnahmen zur Regulierung von Rating-Agenturen durch die EU-Kommission. "Die Macht der Rating-Agenturen muss gebrochen, die Staatsfinanzen müssen dauerhaft von den Finanzmärkten abgekoppelt werden."
Der Abgeordnete hatte sich erkundigt, auf wessen Initiative die informelle Arbeitsgruppe „Remote Forensic Software User Group“ installiert wurde, in der sich deutsche Kriminalämter seit 2008 regelmäßig mit „Sicherheitsbehörden“ der Schweiz, Belgiens und der Niederlande treffen. Ihre Existenz hatte die Bundesregierung gegenüber Andrej Hunko bereits vor zwei Wochen zugegeben.
Staatssekretär Ole Schröder präzisiert nun, dass der geheime Austausch vom Bundeskriminalamt angeregt wurde. Die Gruppe firmierte anfangs als „DigiTask User Group“.
Nach Berichten von Agenturen hatte der Spiegel am Montag gemeldet, dass die zu Sophos gehörende Utimaco an einer Lieferung von Überwachungsausrüstung nach Syrien beteiligt ist. Der Gesamtauftrag wird von der italienischen Area Spa abgewickelt. Ebenfalls beteiligt sind NetApp (USA) und Qosmos (Frankreich). Die Produkte von Utimaco dienen vermutlich dem Abhören von Internetverkehr (sogenannte „Deep package inspection“).
Andrej Hunko hatte sich bei der Bundesregierung erkundigt, mit welchen ausländischen Polizeien deutsche Behörden bezüglich des Einsatzes digitaler Spähprogramme zusammenarbeiten. Staatssekretär Ole Schröder hatte dies in der Fragestunde des Bundestages vom 19.10.2011 angedeutet und von einem „internationalen Austausch“ mit „italienische Kollegen“ gesprochen.
Allein beim G8-Gipfel 2007 war demnach „eine größere Zahl ausländischer Polizeibeamter bzw. Vertrauenspersonen“ eingesetzt. Die konkrete Auskunft zur Spitzelei eines Schülers aus der Schweiz, der auch nach Heiligendamm geschickt wurde, unterblieb jedoch.
In this answer, the Federal Government refers to “international cooperation which has become intensive”. At the 2007 G8 Summit alone, apparently, a “considerable number of foreign police officers and confidential informants” were deployed. However, the Federal Government failed to provide concrete information on the spying by a school student from Switzerland, who was also sent to Heiligendamm.
Der Aachener Europapolitiker Andrej Hunko, Mitglied des Deutschen Bundestags und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, wird am kommenden Samstag von 12 bis 13 Uhr am Infomobil des Bundestags auf dem Aachener Willy-Brandt-Platz für Fragen und Gespräche zur Verfügung stehen. Hunko, der im Bundestag im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union tätig ist, möchte den Menschen im Aachener Grenzland die Gelegenheit geben, beispielsweise auch Fragen zur Abstimmung über die Euro-Rettungssschirme mit ihm zu diskutieren. Gerne ist er aber auch für andere Themenbereiche zum Gespräch bereit.
"Ich begrüße die Ankündigung des griechischen Präsidenten Papandreou, ein Referendum über die mit dem EFSF verbundenen Auflagen abhalten zu wollen" erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE), der sich von heute bis Freitag im Rahmen einer Reise des Europaausschusses des Bundestages in Athen aufhält.
Mit Trauer und Bestürzung reagiert der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko auf die Berichte über das Erdbeben mit der Stärke 7,2 in Ercis /Provinz Van. Bisher wurden etwa 600 Menschen tot geborgen, mit etwa tausend Toten muss gerechnet werden. Über 2.500 Verletzte benötigen medizinische Behandlung. Tausende Häuser sind zerstört, die Menschen übernachten trotz Wintereinbruchs im Freien.