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Libyen muss kein Rettungszentrum aufbauen

"Angesichts dieser Erkenntnisse forderte der Linken-Politiker Andrej Hunko die EU auf, den Aufbau der Rettungsleitstelle in Libyen sofort zu stoppen. 'Die Europäische Kommission sollte ihre 46 Millionen Euro für die Einrichtung einer Leitstelle in Libyen zurückziehen und stattdessen die Rettungsleitstelle in Rom entsprechend unterstützen', sagte Hunko der PNP. Die libysche Küstenwache bezeichnete er als Truppe, 'die brutal gegen Geflüchtete und Retter vorgehen'."

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Hiroshima mahnt

"Nukleare Waffen sind nach wie vor das Faustpfand US-amerikanischer Außenpolitik. Unter der Fahne des Militärbündnisses NATO hat die Großmacht Dutzende Atombomben in europäischen Ländern stationiert – darunter nach inoffiziellen Angaben auch etwa 20 im rheinland-pfälzischen Büchel. An dem dortigen Fliegerhorst der Bundeswehr fand am Montag anlässlich des Gedenkens an Hiroshima eine Kundgebung statt, zu der auch mehrere Abgeordnete der Partei Die Linke anreisten. Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, betonte am Montag im Gespräch mit jW, die Bedrohung durch atomare Waffen sei aktueller denn je. In Büchel etwa werde »verharmlosend« über eine angebliche »Modernisierung« der Waffensysteme gesprochen. Hunko kritisierte, es gehe vielmehr darum, die dort stationierten Waffen zu erneuern und mit Lenkausrichtung auszustatten, um dann den Bombenabwurf von Bundeswehrsoldaten trainieren zu lassen."

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Fragwürdiger Pakt

"Der europapolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Andrej Hunko, kritisiert die Pläne für das Operationszentrum scharf. Die Zusammenarbeit von EU und Bundesrepublik mit dem Sudan sei ein "fatales Signal für die Wahlen in 2020", wenn Präsident Baschir wieder kandidieren wolle. "Hier werden Menschenrechte außenpolitischen Interessen geopfert", sagt Hunko."

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Italien versenkt Europas Werte im Mittelmeer

"Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, spielt deshalb bereits mit dem Gedanken, Druck auf andere Staaten auszuüben, die am EGMR klagen können. 'Ich war gerade in Island. Die dortige Regierung wird von einer links-grünen Ministerpräsidentin geführt. Wenn so ein Staat klagen würde, wäre das eine gute Idee', sagt er. 'Ich habe noch keine konkreten Schritte in diese Richtung unternommen, aber das wäre interessant.'"

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Leipzig und die Diplomatie von unten

"Ähnlich sieht man das in Aachen. Viele derjenigen, die dort drei Tage vor dem Putin-Trump-Gipfel im Juli die Nachbarschaftsinitiative gründeten, sind seit Jahren in der Friedensbewegung aktiv und beobachten mit Sorge, wie die weit gen Osten erweiterte NATO an der Aufstockung ihrer Militärausgaben arbeitet. Eine »beispiellose Aufrüstung« nennt das Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Mitgründer in Aachen. Gerechtfertigt werde der Ausbau der Militärarsenale durch das stetig geschürte »Feindbild Russland«, sagte Ansgar Klein von der »Würseler Initiative für den Frieden«. Die neue Bewegung, so hofft er, könne eine »Gegenströmung« entstehen lassen, indem sie »Diplomatie von unten« betreibe."

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Dieser Geheimbericht zeigt: Deutschland und die EU wissen von grausamen Menschenrechtsverbrechen in Libyen

"Andrej Hunko, der für die Linkspartei im Bundestag sitzt, schrieb auf Anfrage von BuzzFeed News: 'Mit europäischer Aufrüstung und Ausbildung bringt die sogenannte libysche 'Küstenwache' immer mehr Geflüchtete nach Libyen. Die dortigen Flüchtlingslager werden von Milizen geführt, die Insassen unter barbarischen Bedingungen eingesperrt, gefoltert oder getötet. Der Anteil libyscher 'Seenotrettungen' steigt mit dem Rauswurf der privaten Rettungsflotte rapide an, in manchen Monaten sogar auf 50%. Das verschärft die prekäre Lage durch Überfüllung noch. Libyen darf kein Partner der EU werden, egal ob für Ausschiffungszentren oder mit einer Küstenwache als Türsteher der Europäischen Union. De facto handelt es sich bei der europäischen Unterstützung der libyschen Milizen auf See und an Land um einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Zurückweisungsverbot - und die Bundesregierung bricht deshalb internationales Recht.'"

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Andrej Hunko setzt sich für ve­rfolg­te Men­schen­recht­ler ein

"Andrej Hunko (54), Bundestagsabgeordneter von der Partei Die Linke, setzt sich zusammen mit anderen Mitgliedern des Deutschen Bundestages für derart verfolgte Parlamentarier, aber auch ehemalige Parlamentsabgeordnete, Menschenrechtler, Journalisten und Dissidenten im Rahmen des Programms 'Parlamentarier schützen Parlamentarier' ein. [...] Wenn er von einem Fall erfahre, für den er etwas tun könne, schlage er diesen zur Aufnahme in das PSP-Programm vor, sagt der seit 2009 dem Bundestag angehörende Hunko. So sei es auch bei Dr. Ahmed Said gewesen, dem aus Ägypten stammenden Arzt, über dessen Schicksal in den deutschen Medien umfassend berichtet wurde. Der in Frankfurt am Main tätige Mediziner war im Herbst 2015 in sein Heimatland Ägypten geflogen, um Behördengänge zu erledigen und neue Ausweisdokumente zu beantragen."

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Ukraine: Der Schuldenberg wächst, Löhne und Renten sinken

"Obwohl der Kommission etwa die endemische Korruption bekannt ist, reichte sie weitere Mittel an die ukrainische Regierung raus, obwohl zu befürchten steht, dass das Geld größtenteils unkontrolliert verschwindet. Ende Juni billigte der EU-Rat hat eine Makrofinanzhilfe in Höhe von einer Milliarde Euro für die Ukraine. Auf die Frage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko, welchen Effekt die Bundesregierung durch den neuen Kredit für das kommende Wahljahr 2019 erwartet, erklärte das Finanzministerium unverblümt: 'Ziel der Makrofinanzhilfe ist es, einen Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes zu leisten.'"

Weiterlesen auf heise.de/tp/

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Puigdemont kehrt zurück nach Brüssel

"Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, begrüßte, dass »Carles Puigdemont als freier Mensch Deutschland verlassen kann«. Es sei gut, dass der Haftbefehl nicht automatisch zu Auslieferung geführt habe, sondern noch einmal überprüft wurde. Auch EU-Mitgliedsstaaten seien nicht vor rechtsstaatlichen Defiziten gefeit."

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