logo die linke 530x168

Bundesregierung warnt vor Militarisierung der Arktis

"Die Zukunft der Polarregion soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung ohnehin nicht nur im Arktischen Rat verhandelt werden. Auch die Europäische Union und Nato sollten sich stärker mit der Region befassen, heißt es in dem Regierungspapier. Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linkenfraktion im Bundestag kritisiert die deutsche Arktispolitik allerdings auch deswegen als 'sehr widersprüchlich'."

Weiterlesen auf spiegel.de

Drucken

Erfahrungen in Zypern – Land zwischen Konflikt und Aufbruch

"'Im Zypern-Konflikt geht es momentan weder vor noch zurück',  sagte Andrej Hunko (Die Linke), Vorsitzender der Parlamentariergruppe Malta-Zypern des Bundestages, nach einem Arbeitsbesuch in der Inselrepublik im östlichen Mittelmeer. 'Die Situation ist festgefahren. Was wir hier sehen ist der Klassiker eines eingefrorenen Konflikts.'"

Weiterlesen auf bundestag.de

Drucken

Hirntot? NATO sendet Lebenszeichen mit Milliarden-Ausgaben

"Die fünf riesigen, unbewaffneten Global Hawks des US-Herstellers Northrop Grumman sollen unter anderem den Einsatz von Bodentruppen schützen oder Krisengebiete überwachen – Kritiker wie der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko argwöhnen indes, sie sollten vor allem zur Spionage gegen Russland eingesetzt werden."

Weiterlesen auf morgenpost.de

Drucken

Freundschaft mit Russland? Bundesregierung antwortet

"Im Herbst 2019 sprach der französische Präsident Emmanuel Macron über die Notwendigkeit einer grundlegenden Neugestaltung der Beziehungen der EU zu Russland. Vor diesem Hintergrund reichte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die LINKE) eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung ein. Das Dokument beinhaltete zwölf Fragen zu den Russlandbeziehungen Deutschlands und Europa: Welche Ideen liegen vor, welche Konzepte werden geplant, was ist aus dem gemeinsamen Wirtschaftsraum zwischen Lissabon und Wladiwostok geworden? Der Politiker möchte das alte Blockdenken überwinden, vertritt die Vision eines 'gemeinsamen Haus Europas.'"

Weiterlesen auf ostexperte.de

Drucken

Engpässe bei Schutz von Migranten und Evakuierung aus Libyen

"Das vom UNHCR geführte Zentrum in Tripolis sei der 'einzig halbwegs sichere Ort für Schutzsuchende in Libyen', sagte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko. Die Bundesregierung müsse sich deshalb dafür einsetzen, die Kapazitäten der Einrichtung zu erhöhen und die von Milizen geführten Lager zu schließen. Wie aus der Anfrage weiter hervorgeht, hat die libysche Küstenwache ein System aufgebaut, mit dem Daten und Fotos von aus dem Mittelmeer zurückgebrachten Migranten gespeichert werden. Das mit Unterstützung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) eingerichtete Registrierungssystem werde von der Küstenwache genutzt, heißt es. Der Bundesregierung lägen aber keine Informationen vor, ob und an wen Daten weitergegeben würden. 'Bei dieser Küstenwache handelt es sich aus meiner Sicht um eine Truppe von Piraten, mit der sich jede Zusammenarbeit, insbesondere im Aufbau von Datenbanken, verbietet', sagte Hunko."

Weiterlesen auf web.de

Drucken

Digitaler Aktenschrank

"Abhilfe soll EPRIS-ADEP schaffen. »Unter Leitung des Bundeskriminalamtes hat die EU-Kommission Forschungen zur Automatisierung des Datentauschs (ADEP) finanziert. Dabei geht es um das umstrittene EU-Polizeiregister (EPRIS), das Projekt trägt deshalb den Titel EPRIS-ADEP«, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, was sich hinter dem Kürzel verbirgt. Ziel ist es, so erfährt man weiter aus dem Info-Video, dass Polizist A nur noch eine digitale Anfrage mit biografischen Daten von Person X stellen muss und in Windeseile angezeigt bekommt, in welchem Land Daten vorhanden sind und in welchem nicht. Will man die Daten einsehen, müsse anschließend eine begründete Anfrage gestellt werden."

Weiterlesen auf neues-deutschland.de

Drucken

Macrons neuer Russland-Kurs – Deutschland hält sich zurück

"'Es ist sehr bedauerlich, dass die Bundesregierung im Unterschied zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron die Gestaltung eines gesamteuropäischen Raums unter Einschluss Russlands offenbar nicht ernst nimmt', erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag."

Weiterlesen auf de.sputniknews.com

Drucken

USA: Militär, Grenzschutz und Polizei bauen riesiges Biometrie-Überwachungsnetz

"Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen nutzt ebenfalls ein zentrales 'biometrisches Identitätsmanagement-System', in dem Daten von 8,2 Millionen Erwachsenen und Kindern ab fünf Jahren aus 66 Ländern erfasst werden. Erhoben werden laut dem Auswärtigen Amt Gesichtsfotos, Fingerabdrücke beider Hände und Bilder beider Irides. Hersteller der genutzten Software ist die Firma Accenture. Auch im Welternährungsprogramm der UN werden in 32 Staaten biometrische Informationen von 11,4 Millionen Betroffenen verarbeitet. Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko kritisiert: 'Besonders problematisch ist, dass die Systeme auch die Weitergabe von Daten an Polizeien oder Geheimdienste erlauben.'"

Weiterlesen auf heise.de

Drucken

Interpol als Instrument der Repression gegen Exilopposition

"Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, fragte bei der Bundesregierung nach der Nutzung von Interpol als Mittel der politischen Repression nach. Die Antwort war ernüchternd. Hunko stellte fest: 'Viele Staaten nutzen Interpol weiterhin zur politischen Verfolgung. Entsprechende Schutzmechanismen erweisen sich als wirkungslos, auch die versprochene Überprüfung älterer Ausschreibungen tritt auf der Stelle. Besonders absurd: Das Bundesinnenministerium beteiligt sich zwar an der Aufarbeitung bei Interpol, weiß aber über die Arbeit seiner Bediensteten nicht Bescheid.'"

Weiterlesen auf anfdeutsch.com

Drucken

Außenminister Maas stellt sich weiter vor Erdoğan-Regime

"Während die Angriffe des AKP-Regimes und seiner SNA-Milizen tagtäglich Menschen in Nordsyrien das Leben kosten und die Türkei versucht, weitere Dörfer und die internationale Schnellstraße M4 zu besetzen, stellte der Bundesaußenminister Heiko Maas die Falschbehauptung auf, die Offensive der Türkei dauere nicht weiter an. Diese Aussage folgte auf kritische Fragen des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE), der vom Außenminister wissen wollte: 'Warum hat das Auswärtige Amt am 13. Oktober 2019 eine Anweisung an den deutschen Vertreter in der Ratsarbeitsgruppe, in der es um die auswärtigen Beziehungen geht, gegeben, durch die die Formulierungen der Resolution, die Sie eben angesprochen haben, so verändert wurden, dass laufende Rüstungsexporte weiterlaufen können? Es geht jetzt ja nur noch um neue Genehmigungen; der deutsche Vertreter hat das so geändert, dass laufende Rüstungsexporte weiterlaufen können. Die ursprünglich von Frankreich eingebrachte Resolution wurde entsprechend aufgeweicht. Warum?'"

Weiterlesen auf anfdeutsch.com

Drucken