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Als würde jeder Deutsche freiwillig einen Peilsender tragen

"Wie deutsche Sicherheitsbehörden die Möglichkeiten der Mobilfunktechnik bislang nutzen, fragte die Linke-Bundestagsfraktion regelmäßig in Form einer Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung ab: Im zweiten Halbjahr 2017 etwa verschickte das Bundesamt für Verfassungsschutz knapp 180.000 sogenannte stille SMS, 30 Prozent mehr als im Vorjahreshalbjahr. Auch das BKA nutzte die stillen SMS, mit denen die Dienste unbemerkt und mittels Hilfe der Mobilfunkbetreiber den Standort eines Nutzers ermitteln können, rund 56.000 mal. Inzwischen hat die Bundesregierung die entsprechende Information zur Geheimsache erklärt, die jüngste Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko von Anfang 2019 blieb unbeantwortet."

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Bundeswehr will neue Kampfdrohnen von Deutschland aus steuern

"'Diese Steuerung fernab bewaffneter Konflikte ist ein weiterer Schritt zur Entgrenzung des Krieges und bestätigt unsere grundsätzliche Kritik an militärischen Drohnen', erklärte der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko. Nach seiner Kenntnis könnten die Drohnen dann aus vielen tausend Kilometern Entfernung vom Einsatzführungskommando in Potsdam oder von Jagel in Schleswig-Holstein aus gesteuert werden."

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Geschmiertes U-Boot-Geschäft

"Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko hatte 2017 und 2018 in mehreren Anfragen versucht, Auskunft über das Geschehen hinter den Kulissen zu bekommen. Die Bundesregierung zeigte sich nicht nur vollkommen desinteressiert an einer Aufklärung, sondern rief mit ihren Antworten geradezu den Eindruck hervor, sich an einer Vertuschung beteiligen zu wollen. So etwa mit der Behauptung, sie sei an den Verhandlungen über den Verkauf der drei U-Boote gar nicht beteiligt gewesen. Das wäre angesichts der Tatsache, dass die Einkäufe zum Teil aus dem deutschen Staatshaushalt finanziert wurden bemerkenswert. Zudem steht der Vorwurf von Jaalon und anderen im Raum, dass es sich um ein Geschäft zum Nachteil Israels gehandelt habe."

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„Leben mit Angst“: Von zu „Feinden der Ukraine“ erklärten Deutschen und Österreichern

"Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag: „Die Tätigkeit von Mirotworez ist verbrecherisch“ Dem, dass er an den russischen propagandistischen Veranstaltungen gegen die Ukraine teilnehme und versuche, die Annexion der autonomen Republik Krim zu legalisieren. Im Jahr 2015 lieferte Hunko humanitäre Hilfsgüter an das Kinderkrankenhaus in Gorlowka, was Mirotworez als eine „bewusste Verletzung der staatlichen Grenze der Ukraine zwecks Eindringens in das durch russische terroristische Bandentruppen besetzte ukrainische Territorium im Donbass“ beschrieb."

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German prosecutors to probe Israeli submarine deal

"One of those MPs, Andrej Hunko, accused the government of evading questions on the issue. 'Even though the Israeli police has been investigating corruption for a long time, the German government has given no information on the negotiations and guarantees for ThyssenKrupp,' he told DW in an email. 'They have only confirmed that the issue of 'corruption' was 'addressed' with ThyssenKrupp. We were not told any results.'"

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Mit Drohnen sichten statt mit Schiffen retten

"Die Opposition kritisierte die Entwicklung bei "Sophia" scharf. Der Abzug der Schiffe 'verschärft die Situation der Geflüchteten', meint Linken-Politiker Hunko. 'Wir fordern deshalb eine zivile EU-Mission zur Seenotrettung.' Um Menschen in Seenot zu finden, könnten auch zivile Drohnen eingesetzt werden. 'Eine militärische Drohnenjagd auf Schleuser ist jedoch völlig unsinnig', so Hunko, 'denn diese sind bekanntlich gar nicht auf dem Mittelmeer unterwegs.'"

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Mit Gesichtserkennung gegen IS-Rückkehrer

"Der europapolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, Andrej Hunko, kritisiert, dass der Datenschutz beim Einsatz von "D-Tech" ungeklärt sei. Er sagte dem NDR: 'Wenn es zutrifft, dass die Polizeiorganisation das Internet nach Personen durchsucht, dann geraten dadurch Tausende Unbeteiligte oder Kontaktpersonen ins Visier der Behörde. Spätestens wenn diese Fotos oder Filme bei Interpol gespeichert werden, wäre dies rechtswidrig.'"

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Sonntagsreden am Mittwoch

"Andrej Hunko, Sprecher für »Europapolitik« der Fraktion Die Linke im Bundestag, kritisierte gegenüber der jW: »Für die Kommission gilt offenbar selbst Sozialabbau als Sozialpolitik. Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet in diesem Zusammenhang nichts anderes als Ausgabenkürzungen, Strukturreformen meinen erfahrungsgemäß allzu häufig den Abbau von Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutz.«"

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Linke prangert politische Verfolgung über Interpol an

"Linken-Politiker Andrej Hunko begrüßte das Vorgehen, hält es aber für unzureichend. „Die Haftbefehle bei Interpol werden auf einen möglichen Verstoß gegen die Interpol-Statuten überprüft“, sagte Hunko. Allerdings greife das Verfahren zu kurz: Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass auch Fahndungen zur Aufenthaltsermittlung einbezogen werden. Diese könnten von Regierungen ebenfalls zur politischen Verfolgung instrumentalisiert werden."

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