Die USA und die EU arbeiten an einer Architektur zum umfassenden Austausch von Informationen über Islamisten, Extremisten, aber auch militante Tierschützer. Deutschland spielt eine wichtige Rolle bei der Entstehung des „europäischen Superhirns“.
Erst wenige Monate ist es her, dass die EU ein Abkommen zur Übermittlung von Bankdaten an die USA vereinbart hat. Nun streben amerikanische Ermittler Zugriff auf Daten europäischer Sicherheitsbehörden an.
Was die Bundesregierung in ihrer aktuellen Antwort auf eine Anfrage der Linken offenlegt, zeige wohin die Reise geht, sagt Matthias Monroy, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko: Die europäische Polizeibehörde Europol solle zu einem riesigen Daten- und Analysezentrum ausgebaut werden - und die USA wollen an die Daten heran. Aktuell prüfen US-Behörden, wie sie technisch an Informationen der Europol-Datei „Hydra“ gelangen. Hinter dem Namen des mythischen Ungeheuers verbergen sich Infos zum weltweiten islamistischen Terrorismus. Die Daten stammen aus den EU-Staaten.
Berlin bestätigt, dass Washington den Zugriff prüft. Für Monroy wäre damit ein „Einfallstor“ geöffnet, Einblicke in weitere Datenbanken könnten folgen.
Und das kann schnell passieren. Arbeitsgruppen des Europäischen Rates überlegen derzeit, die Islamisten-Datei mit der Datei anderer Extremisten („Dolphin“) zusammenzulegen. In „Dolphin“ fließen Informationen über linke und rechte Extremisten ein. Aber auch über militante Tierschützer.
Spanien hatte im ersten Halbjahr 2010 während seiner Ratspräsidentschaft zudem vergeblich versucht eine Datenbank mit „Radikalen“ zu initiieren, in die dann Informationen über Globalisierungskritiker eingeflossen wären.
Insgesamt gibt es 21 Datenbanken bei Europol. Deutschland beteiligt sich nach Auskunft der Bundesregierung an 20 davon. Zu den jüngsten gehören die Datenbanken über Piraterie und islamistische Internetseiten.
Deutschland greift gern zu
Wie umfangreich der Bestand ist, darüber schweigt sich Berlin aus. 2003 rutschte der damaligen rot-grünen Regierung raus, dass es 146.143 Personendaten gebe. Seitdem gibt es keine Daten von den Datensammlern mehr.
Deutschland spielt gleich mehrere wichtige Rollen bei der Entstehung des „europäischen Superhirns“ (Monroy): 30 Prozent der Daten stammen von hier; gleichzeitig stellt Deutschland ein Drittel aller Anfragen an die Datenbanken; Berlin ist der wichtigste Geldgeber, etwa 13 Millionen von rund 65-Millionen des Haushalts; und Berlin ist der stärkste Treiber der Entwicklung.
Die Vorteile sind für Deutschland gewichtiger als für andere EU-Mitglieder. Hierzulande herrscht beispielsweise ein strengeres Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz als in anderen EU-Staaten. Über Europol können deutsche Ermittler an Infos gelangen, für die sie im eigenen Land mehr Aufwand betreiben müssten. Und sollte eines Tages der Datenaustausch mit den USA einsetzen, wäre die Gesamtdatenmenge unfassbar groß. Europol erarbeitet bereits Analyse-Software, die Inhalte unterschiedlicher Datenbanken verknüpfen und so Profile für Personen erstellen soll. Das war auch der Hintergrund der vom Bundesverfassungsgericht gekippten Vorratsdatenspeicherung.
Wissensmanagement-Experten aber auch Kritiker vom Chaos Computer Club verweisen darauf, dass Daten aus Kontobewegungen, Kommunikationszeit und Standort von Personen teilweise mehr Erkenntnisse liefern als ein abgehörtes Telefongespräch. Deshalb werden bei Europol auch umstrittene Daten gespeichert, wie Ethnie, Blutgruppe oder gewerkschaftliches Engagement. Bedenklich oder gar nutzlos scheint keine Information zu sein.
Quelle: Frankfurter Rundschau, 21.10.2010