EU-Polizeibehörde: Europol will mehr Rechte für die Internetüberwachung
Die europäische Polizeibehörde Europol hofft darauf, dass ihre Internetabteilung neue Befugnisse für den Datenaustausch mit Privatunternehmen bekommt. Aus Sicht von Europol sei es etwa zum Eindämmen terroristischer Propaganda "unverzichtbar", dass ein "Dialog" mit Firmen wie Facebook möglich sei, heißt es in einem Schreiben der Luxemburgischen Ratspräsidentschaft. Adressiert ist das auf den 29. September datierte Dokument an das Europäische Parlament, die Regierungen der Mitgliedstaaten und die EU-Kommission.
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