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Internetüberwachung: Europol will an Daten von Facebook und Twitter

Die europäische Polizeibehörde verlangt neue Befugnisse, um bei Betreibern sozialer Netzwerke etwa Auskunft über verschiedene mit einer IP-Adresse verknüpfte Konten zu erhalten. Die Bundesregierung befürwortet dies prinzipiell.

Von Stefan Krempl

Europol fordert mehr Kompetenzen für das neue "Hinweiszentrum" zur Internetüberwachung, das im Sommer seine Arbeit aufgenommen hat. Es müsse nicht nur selbst erhobene persönliche Daten an private Parteien weiterleiten dürfen, sondern auch von diesen Informationen bekommen können, heißt es in einem Papier der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft, das die Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht hat. Um insbesondere terroristische Bedrohungen ausmachen zu können, sei ein "Dialog" unverzichtbar.

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