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Gesichtserkennung ohne Gesetz?

Verfasst von Büro Andrej Hunko am . Veröffentlicht in Pressespiegel

Ende August machte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) einen spektakulären Vorschlag: In Bahnhöfen und auf Flughäfen solle die Polizei mithilfe von Gesichtserkennungssoftware nach Verdächtigen fahnden. „Die Behörden müssen technisch können, was ihnen rechtlich erlaubt ist“, sagte er damals. [...]

Doch wie sieht es rechtlich aus? Ist wirklich schon alles erlaubt, was die Polizei bald können soll? Der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko fragte bei der Bundesregierung nach, welches Gesetz denn den massenhaften Einsatz von Gesichtserkennungssoftware erlaube.

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