„Ich lehne die schleichende Militarisierung von EU-Polizeien ab, wie sie derzeit auf verschiedenen Ebenen betrieben und von selbstinszenierten ‚Tabubrechern’ immer wieder in die Debatte gebracht wird“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die heute in Berlin stattfindenden „Berliner Sicherheitsgespräche“ des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK).
Unter dem Motto „Kriminalpolizei und Bundeswehr vor gemeinsamen Herausforderungen?“ will der BDK eine „überfällige politische Diskussion“ führen und hat dafür die Autorin Ronja Kempin eingeladen. Kempin hatte für die Stiftung Wissenschaft und Politik kürzlich eine Studie angefertigt und darin angeregt, deutsche polizeiliche Auslandshundertschaften unter militärisches Kommando zu stellen. Würde Deutschlands Polizei nicht derart an Militärmissionen partizipieren, riskiere die Regierung einen internationalen Bedeutungsverlust. Sollte sich dies politisch nicht durchsetzen lassen, müssten laut Kempin Feldjäger der Bundeswehr bei militärischen Missionen in Drittstaaten vermehrt Polizeiaufgaben übernehmen.
„Um auf eine weitere Facette zivil-militärischer Zusammenarbeit aufmerksam zu machen habe ich jetzt einen Videoclip veröffentlicht, der die sogenannten ‚European Police Force Trainings‘ kritisch beleuchtet“, fährt der Abgeordnete fort.
Die „European Police Forces Trainings“ (EUPFT) wurden 2008 von den beiden Gründerstaaten der „Europäischen Gendarmerietruppe“ (EGF) ins Leben gerufen und fanden 2010 einem Truppenübungsplatz bei Potsdam statt. Deutschland war damit das erste austragende Land eines EUPFT, das selbst nicht über eine Gendarmerie verfügt. Die Übung brachte rund 600 Angehörige von Polizei und Gendarmerie aus 16 europäischen Ländern zusammen. Mehrfach wurde die Bekämpfung von Demonstrationen simuliert, wobei auch Präzisionsgewehre zum Einsatz kamen.
„Bei meinem Besuch des EUPFT 2010 bestätigte der zuständige Leiter Friedrich Eichele ungewollt die zivil-militärische Ausrichtung des EUPFT. Der frühere Kommandant der Spezialeinheit GSG 9 erklärte mir gegenüber, ‚Wer Erfahrung mit Hooligans hat, kommt auch im Kosovo zurecht‘“.
„Die von der EU-Kommission finanzierten Veranstaltungen trainieren das Agieren quasi-militärischer Gendarmerien mit regulären Polizeiverbänden. So werden auch Hundertschaften der Bundespolizei in militarisierter Aufstandsbekämpfung unterrichtet, die sie sowohl im Ausland wie im Rahmen der Bekämpfung von Demonstrationen in Deutschland einsetzen können. Diese Entwicklung ist besorgniserregend und muss umgehend gestoppt werden“, schließt Hunko.
Download des neuen Videos „European Police Forces Training (EUPFT) 2011” von Andrej Hunko: http://www.youtube.com/watch?v=1IgWveeqx3Y