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Martin Dolzer zeigt Bundespolizei an

"Dazu erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Mein Projektmitarbeiter Martin Dolzer wurde mehrere Stunden am Flughafen festgesetzt, obwohl er sofort nach der Festsetzung darauf hingewiesen hatte, dass er in meinem Auftrag in Erbil und der Region Gespräche mit Abgeordneten, Politiker:innen und Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher Organisationen führen und die Situation dokumentieren sollte. Ein entsprechendes Schreiben lag vor. Die Beamten der Bundespolizei haben das mehrere Stunden ignoriert und selbst eine Gesprächsanfrage meinerseits abgelehnt und so die Reise verhindert. Ich bin fassungslos über dieses skandalöse Vorgehen ohne ersichtliche Rechtsgrundlage. Anstatt sich der Regierung Erdoğan anzubiedern, ist entschiedener Druck auf die Türkei nötig, damit sich diese an das Völkerrecht hält und sofort die Angriffe bzw. den Besatzungsversuch im Nordirak beendet. Die Ausreise von Abgeordneten und deren Mitarbeitern zu verhindern ist vollkommen inakzeptabel und darf sich nicht wiederholen.“"

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Saubere Wahlen: Was Donald Trump von Bulgarien lernen kann

"Der Abgeordnete der Links-Partei, Andrej Hunko, war im Auftrag des Europarats und der OSZE als Wahlbeobachter unterwegs. Er sagte der Berliner Zeitung, er sei vom Ablauf der Wahl positiv überrascht gewesen. Er habe keine Unregelmäßigkeiten beobachtet. Europarat und OSZE werden am Montag einen Bericht über die Wahl vorlegen."

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Andrej Hunko: “El Consell d’Europa podria exercir el paper de mediador internacional en el cas català”

"Andrej Hunko, diputat del partit alemany Die Linke, és membre del Consell d’Europa de l’any 2010 ençà. En coneix els ressorts interns. Hunko és un dels homes que ha seguit més de prop el debat recent, en què el consell s’ha manifestat a favor de l’alliberament dels presoners polítics i la fi de les euroordres contra els exiliats. També coneix bé el cas català. VilaWeb va parlar ahir amb el senyor Hunko per a saber el seu punt de vista i tenir més informació."

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Hochwasser in Deutschland: «Die Menschen unterstützen sich gegenseitig, und man spürt eine starke Stimmung menschlicher Solidarität»

«Die staatlichen Strukturen für den Katastrophenschutz sind alle heruntergekommen» 

Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, MdB DIE LINKE

Zeitgeschehen im Fokus Sie haben die betroffenen Gebiete in Deutschland nach der Überschwemmungskatastrophe besucht. Wie war Ihr Eindruck?

Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Ich selbst komme aus Aachen und habe mir die kreisangehörigen Kommunen angeschaut, insbesondere die Gemeinden Kornelimünster und Stolberg. Dort war die Situation noch viel dramatischer und gravierender, als ich das aufgrund der Medienberichte erwartet hätte. Inzwischen war ich dreimal dort.

Wie stehen die Betroffenen das durch?

Die Menschen unterstützen sich gegenseitig, und bei den Aufräum­arbeiten spürt man eine starke Stimmung menschlicher Solidarität. Ich kann mich nicht erinnern, so etwas schon einmal erlebt zu haben. Man berichtet das auch aus anderen Katastrophengebieten. Da ist ein ganz grosser Zusammenhalt spürbar. Ich würde mir ein solches Verhalten der Menschen auch in anderen Situationen wünschen.

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Aggressive Konfrontationspolitik der USA und ihrer Verbündeten gegenüber Russland?

Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko in "Zeitgeschehen im Fokus" aus der Schweiz.

Zeitgeschehen im Fokus Es gab vor zwei Wochen einen Zwischenfall im Schwarzen Meer mit einem britischen Kriegsschiff, das ungute Erinnerungen an vergangene Zeiten geweckt hat. Was ist der Hintergrund?

Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Die Berichterstattung, z. B. in den westlichen Medien, war eher spärlich und nicht besonders differenziert. Der zentrale Punkt ist, dass dieses britische Kriegsschiff mit provokativer Absicht, das ist heute bekannt, die 12-Meilen-Zone der Krim durchquert hat, die von Russland beansprucht wird. Virulenter Hintergrund ist der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, der vom Westen sekundiert wird. Die 12-Meilen-Zone der Krim ist für Russland russisches, für die Ukraine und den Westen ukrainisches Staatsgebiet.

Was hat das britische Kriegsschiff dort zu suchen?

Das Schiff war von Odessa unterwegs nach Batumi in Georgien, hat dabei die 12-Meilen-Zone der Krim durchquert und ist drei Meilen in diese Zone eingedrungen. Nach der russischen Darstellung hat die russische Abwehr das Schiff mit Warnschüssen und Warnflügen zum Abdrehen veranlasst. Die westliche Seite dementiert das und spielt die ganze Sache herunter. Das Verhalten Russlands sei im Rahmen eines russischen Manövers geschehen und habe mit dem britischen Kriegsschiff eigentlich nichts zu tun.

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Freiheit für neun Katalanen

"Trotz »heftigsten Widerstands« auch von Sánchez’ spanischen Sozialdemokraten, wie Andrej Hunko (MdB, Die Linke) dem »nd« erklärte, wurde der Bericht mit 70 Stimmen, bei 28 Gegenstimmen und zehn Enthaltungen verabschiedet. Spanische Anträge zur Abschwächung wurden allesamt abgelehnt."

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Hamas-Flagge soll verboten werden

"Hier will die Bundesregierung nun einen praktikablen Weg einschlagen: Zwar enthalte die Flagge „keine ausdrücklichen Hinweise“ auf die Hamas, „kennzeichnend“ sei jedoch, „dass aus dem ansonsten rechteckigen Schriftfeld das Wort ‚Allah‘ mittig aus der ersten Zeile herausragt“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, die der taz vorliegt."

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Linke klagt gegen Europäischen Verteidigungsfonds

"Die Bundestagsfraktion habe eine Organklage gegen das milliardenschwere Förderprogramm für gemeinsame europäische Rüstungsprojekte in Karlsruhe eingereicht, sagte der europapolitische Sprecher der Fraktion, Andrej Hunko, der Deutschen Presse-Agentur."

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