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Rüstungsexporte und andere »Leichen« im Regierungskeller

"Seit 2009 haben über 400 Bundespolizisten 3351 Angehörige des saudischen Grenzschutzes trainiert. Das Training erfolge »auf der Grundlage der für die Bundespolizei geltenden Vorschriften, Erlasse und der Werteordnung der Menschenrechtskonvention sowie des Grundgesetzes«, behauptet die Bundesregierung. Um in der Antwort auf eine Anfrage des Linksabgeordneten Andrej Hunko mitzuteilen, dass in Saudi-Arabien »nach Kenntnis der Bundesregierung« im Jahr 2017 »insgesamt 146 Menschen« und in diesem Jahr bereits 124 Menschen hingerichtet wurden."

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Stichwahl in Georgien: „Die Regierung hat eine gelbe Karte bekommen“ – Wahlbeobachter

"Am Mittwoch hat Georgien ein neues Staatsoberhaupt gewählt. In einer Stichwahl setzte sich die unabhängige Kandidatin Salome Surabischwili mit einer deutlichen Mehrheit gegen ihren Opponenten Grigol Waschadse durch. Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko war als Wahlbeobachter für PACE vor Ort und erzählte Sputnik von seinen Eindrücken."

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Milliarden für Auslandsmissionen der Bundeswehr: „Politische Ziele nicht erreicht“

"Der Bundestagsabgeordnete Hunko bemängelt den Umfang der Einsätze. Seine Fraktion habe im Bundestag bisher gegen alle Bundeswehrmissionen gestimmt, teilte er der DPA mit: 'Nirgendwo wurden nach meiner Einschätzung die politisch formulierten Ziele an den Einsatz erfüllt“, so Hunko. „Ich fordere jetzt eine kritische Evaluierung der bisherigen Einsätze, statt neue Einsätze vorzubereiten.'"

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21,6 Milliarden Euro für Auslandseinsätze

"Die mehr als 50 Auslandseinsätze der Bundeswehr seit Anfang der 90er Jahre haben zusammen mindestens 21,6 Milliarden Euro gekostet. Das geht aus einer Antwort zu einer parlamentarische Anfragen des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt."

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21,6 Milliarden für Auslandseinsätze

"Die Zahlen gehen aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin werden erstmals die Kosten der 53 Bundeswehreinsätze im Ausland seit 1992 aufgelistet, die vom Bundestag oder vom Kabinett beschlossen wurden – soweit sie überhaupt noch ermittelbar sind. Bei den Kosten handelt es sich um Zusatzausgaben speziell für die Einsätze, etwa für Transport, Aufbau und Unterhaltung von Feldlagern oder auch Zulagen für die Soldaten."

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Seit 1992: Mehr als 20 Milliarden Euro für Auslandseinsätze der Bundeswehr

"Die Zahlen gehen aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko hervor. Darin werden erstmals die Kosten der 53 Bundeswehreinsätze im Ausland seit 1992 aufgelistet, die vom Bundestag oder vom Kabinett beschlossen wurden – so weit sie überhaupt noch ermittelbar sind. Bei den Kosten handelt es sich um Zusatzausgaben speziell für die Einsätze, etwa für Transport, Aufbau und Unterhaltung von Feldlagern oder auch Zulagen für die Soldaten."

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Freiheit für Demirtas!

"Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und Mitglied des Europarates, erklärte am Dienstag, das EGMR-Urteil sei »ausgesprochen wichtig und begrüßenswert«. Der Linke-Politiker erwarte »von der Türkei nun die Freilassung von Selahattin Demirtas in den nächsten Tagen«. Denn Ankara sei »als Mitglied des Europarates verpflichtet, die Urteile umzusetzen«, so Hunko."

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EGMR: Türkei muss Kurden Demirtas freilassen

"Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko forderte «die Freilassung von Selahattin Demirtas in den nächsten Tagen». Die frühere Parteichefin der Grünen, Claudia Roth, sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Urteil zeige, dass die türkische Justiz ihre Unabhängigkeit an die AKP-Regierung abgegeben habe. «Das ist ein weiterer Grund, eben nicht auf eine Normalisierung mit der Türkei zu setzen, sondern auch das deutsche Verhältnis zu Ankara grundlegend zu überdenken», forderte sie."

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EGMR: Türkei muss Kurden Demirtas freilassen

"Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko forderte «die Freilassung von Selahattin Demirtas in den nächsten Tagen». Die frühere Parteichefin der Grünen, Claudia Roth, sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Urteil zeige, dass die türkische Justiz ihre Unabhängigkeit an die AKP-Regierung abgegeben habe. «Das ist ein weiterer Grund, eben nicht auf eine Normalisierung mit der Türkei zu setzen, sondern auch das deutsche Verhältnis zu Ankara grundlegend zu überdenken», forderte sie."

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